Aserbaidschan-Affäre: Urteil gegen Axel Fischer

Nach der Verurteilung des früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Axel Fischer wegen Bestechlichkeit hat die Organisation Transparency International die Entscheidung als "Rechtsgeschichte" bezeichnet. Zum ersten Mal sei ein Abgeordneter verurteilt worden, weil er sich während der Mandatsausübung habe bestechen lassen, erklärte die Organisation am Donnerstag. Auch im internationalen Vergleich sei das Urteil wegweisend.

Fischer wurde vom Oberlandesgericht München in der sogenannten Aserbaidschan-Affäre zu einem Jahr und zwei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass er sich gegen Zahlung von Geld aus Aserbaidschan im Europarat im Interesse des Landes eingebracht hatte. 

Deshalb sei er wegen Bestechlichkeit von Mandatsträgern verurteilt worden, teilte ein Gerichtssprecher mit. Das Oberlandesgericht ordnete neben der Strafe an, 20.000 Euro als Wert von Taterträgen einzuziehen.

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Der Vorsitzende Richter Jochen Bösl nannte dem Gerichtssprecher zufolge das Verfahren wegen des Verhaltens von Fischer außergewöhnlich. Dieser war mehrfach nicht zum Prozess erschienen. Das Gericht sah darin den Versuch, sich dem Verfahren zu entziehen, bis die Verjährung der Vorwürfe eintritt. Aus diesem Grund sei Fischer für einen Monat in Haft genommen worden - er musste Weihnachten und den Jahreswechsel im Gefängnis verbringen.

Auch Daniel Heymann aus der ZDF-Redaktion Recht und Justiz erklärt, dass es sich in mehrfacher Hinsicht um einen besonderen Prozess handelt. Zum einen mit Blick auf das Urteil: Nach Auskunft des Gerichts ist es das erste Mal, dass ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter wegen Bestechlichkeit von Mandatsträgern verurteilt wurde.

Zum anderen, wenn man auf den Ablauf des Verfahrens schaut, sagt Heymann:

Weil Fischer im Prozess an mehreren Tagen nicht erschienen war, hatte das Gericht deshalb die sogenannte Hauptverhandlungshaft gegen ihn angeordnet. Heißt: Fischer wurde festgenommen, damit der Prozess gegen ihn stattfinden konnte.

Fischer hatte von 1998 bis 2021 im Bundestag gesessen. Er bestritt die Vorwürfe stets. Mit dem Strafmaß blieb das Gericht unter der Forderung der Generalstaatsanwaltschaft, die 20 Monate Gefängnis zur Bewährung gefordert hatte. Die Verteidigung verlangte hingegen einen Freispruch.

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Das Oberlandesgericht hatte in der Affäre im Juli bereits den ehemaligen CSU-Bundestagsabgeordneten Eduard Lintner wegen Bestechung zu einer Bewährungsstrafe von neun Monaten verurteilt.

Fischer hatte zunächst zusammen mit Lintner vor Gericht gestanden, das Verfahren gegen ihn wurde aus gesundheitlichen Gründen aber abgetrennt. Das Urteil erfolgte nun kurz bevor bei einem Teil der Vorwürfe Verjährung eintreten konnte.