Aserbaidschan-Affäre: Eduard Lintner wegen Bestechung verurteilt

In der sogenannten Aserbaidschan-Affäre hat das Oberlandesgericht München den ehemaligen CSU-Abgeordneten Eduard Lintner wegen der Bestechung von Mandatsträgern schuldig gesprochen. Die Freiheitsstrafe von neun Monaten wird zur Bewährung ausgesetzt. Der Prozess hatte sechs Monate gedauert.

Die Generalstaatsanwaltschaft München hatte Lintner vorgeworfen, mithilfe aserbaidschanischer Gelder andere Mandatsträger bestochen zu haben. Damit habe er ein pro-aserbaidschanisches Abstimmungsverhalten in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) erreichen wollen.

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Zwischen 2008 und 2016 soll Lintner über mehrere Briefkastenfirmen rund vier Millionen Euro aus Aserbaidschan erhalten haben. Der frühere Parlamentarische Staatssekretär saß 33 Jahre im Bundestag und war bis 2010 PACE-Mitglied.

Im Zentrum der Bestechungsvorwürfe stand vor allem die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz aus Mecklenburg-Vorpommern. Auch sie gehörte der PACE an und galt dort als engagierte Unterstützerin Aserbaidschans. So soll sie unter anderem gegen einen Bericht über politische Gefangene in dem Land gestimmt haben.

Aserbaidschan wird autoritär von Präsident Alijew regiert. Als problematisch gilt vor allem der Umgang des Landes mit Regimekritikern. Im Januar 2001 trat Aserbaidschan dem Europarat bei, der sich vor allem für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzt. Seitdem bemüht sich das Land, die Abstimmungen dort zu seinen Gunsten zu beeinflussen.