Wahl in Venezuela: Behörde meldet Sieg für Maduro-Partei

Zehn Monate nach der umstrittenen Wiederwahl des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro hat dessen Partei bei Parlaments- und Regionalwahlen einen haushohen Sieg eingefahren.

Wie die linientreue Wahlbehörde CNE mitteilte, gewannen Maduros Sozialistische Partei PSUV und ihre Verbündeten bei dem Urnengang am Sonntag 23 von 24 Gouverneursposten und erhielten 82,68 Prozent der Stimmen - und damit wahrscheinlich die absolute Mehrheit im Parlament.

Die Opposition hatte die Wahl größtenteils boykottiert und als Farce kritisiert. Eine Koalition, die als der regierenden sozialistischen Partei nahestehend gilt, erhielt laut CNE 6,25 Prozent der Stimmen, während ein Oppositionsbündnis auf 5,17 Prozent kam.

Die Ergebnisse der Parlamentswahlen vom Sonntag werden der Regierungspartei die Kontrolle über die Staatsanwaltschaft und das oberste Gericht sichern, dessen Mitglieder von den Gesetzgebern gewählt werden.

Maduro bezeichnete das Ergebnis vor Anhängern in Caracas als "Sieg des Friedens und der Stabilität für ganz Venezuela". Die Wahlbeteiligung lag nach Schätzungen des Wahlrats bei 42,6 Prozent. Nach Einschätzung der Opposition blieb jedoch die überwiegende Mehrheit der Wähler der Abstimmung fern - nur rund 15 Prozent hätten ihre Stimme abgegeben.

Etwas mehr als 21 Millionen Venezolanerinnen und Venezolaner waren aufgerufen, 24 Gouverneure sowie die 285 Mitglieder der Nationalversammlung zu wählen, die seit 2020 weitgehend vom Regierungslager kontrolliert wird. Auch 19 der 23 amtierenden Gouverneure gehören Maduros Sozialistischer Partei an.

Erstmals wurden zudem ein Gouverneur und acht Abgeordnete für die ölreiche Region Essequibo gewählt - ihre Wahl gilt aber als symbolischer Akt. Das Gebiet macht zwei Drittel der Landfläche Guyanas aus, wird jedoch von Venezuela beansprucht. Der Internationale Gerichtshof hatte angeordnet, dass in der Region keine venezolanischen Wahlen stattfinden dürfen.

Der Wahl war eine Verhaftungswelle gegen die Opposition vorausgegangen. Mehr als 400.000 Sicherheitskräfte waren für die Wahl im Einsatz. Zuletzt hatten sie nach Angaben des Innenministeriums mehr als 70 Menschen festgenommen, darunter den prominenten Oppositionspolitiker Juan Pablo Guanipa, und damit zusätzliche Besorgnis im Ausland ausgelöst.

Die autoritäre Regierung in Caracas wirft den Festgenommenen vor, terroristische Anschläge auf Botschaften, Krankenhäuser, Polizeiwachen und Umspannwerke geplant zu haben, um den Urnengang zu stören. Auch das Schmieden von Umsturzplänen mit Unterstützung der USA wird ihnen vorgeworfen.

Nach der Präsidentschaftswahl im Juli 2024 war Maduro offiziell zum Sieger erklärt worden. Die Opposition prangerte jedoch Wahlbetrug an. Ihr Kandidat Edmundo González Urrutia beanspruchte den Sieg für sich. In der Folge kam es zu gewaltsamen Protesten mit 28 Toten und mehr als 2400 Festnahmen. González Urrutia musste ins Exil nach Spanien gehen.

Venezuela leidet unter Missmanagement, Korruption und Sanktionen. Gut sieben Millionen Menschen - rund ein Viertel der Bevölkerung - haben das einst wohlhabende Erdölland nach UN-Angaben in den vergangenen Jahren verlassen.