US-Präsident Donald Trump hat mehrere Sanktionen kurz vor Inkrafttreten ausgesetzt. Das Gesetz sollte unter anderem den Kreml wegen des Ukraine-Kriegs stärker unter Druck setzen.
Das nach dem verstorbenen Senator Lindsey Graham benannte Sanktionsgesetz gegen Russland war erst Mitte September unterzeichnet worden.
Quelle: Mark Schiefelbein / APKnapp einen Monat nach der Unterzeichnung eines Sanktionspakets gegen Russland legt US-Präsident Donald Trump die darin vorgesehenen Zölle kurz vor ihrem Inkrafttreten auf Eis. Die drastischen Strafmaßnahmen ruhen damit bis auf Weiteres, wie aus einem am Freitag (Ortszeit) veröffentlichten Dekret hervorging. Trump begründete sein Vorgehen damit, dass dies "zum jetzigen Zeitpunkt im nationalen Interesse" der USA liege.
Mitte September hatte Trump das vom US-Parlament verabschiedete Gesetz mit neuen weitreichenden Strafmaßnahmen gegen Russland unterzeichnet. Das Sanktionspaket hatte zuvor eine parteiübergreifende Mehrheit im Kongress bekommen und sollte den Kreml wegen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine stärker unter Druck setzen.
Es sei möglich, dass sich Trump endgültig von der Ukraine abwendet, analysiert Militäranalyst Oberst Reisner. Schon jetzt erhöhe der US-Präsident den Druck auf die Ukraine.
15.10.2026 | 21:13 minDas Gesetz sah vor, dass die im Text verankerten Zölle und Sanktionen 30 Tage nach der Unterzeichnung automatisch greifen - es sei denn, der Präsident würde innerhalb dieser Zeit anders entscheiden. Trump setzte die Zölle also kurz vor Ende der vom Kongress vorgegebenen Frist aus.
Der Kongress wollte den Druck auf Russland erhöhen, Trump schien zuletzt aber eher gegenteilige Ziele zu verfolgen: Vor wenigen Tagen hatte er ungeachtet bestehender Sanktionen mit dem Kreml die Lieferung von russischem Diesel vereinbart und danach den Druck auf die Ukraine und Präsident Wolodymyr Selenskyj verstärkt.
"Wir sehen einen neuen Keil im Verhältnis zwischen Donald Trump und Selenskyj", sagt Politikwissenschaftlerin Hanna Notte. Sie hält den Diesel-Deal mit Putin für einen politischen Erfolg Russlands.
12.10.2026 | 6:13 minRussland werde umgehend mehr als 300.000 Tonnen Diesel für die USA und den Weltmarkt zur Verfügung stellen, hatte Trump verkündet. Bestehende Sanktionen würden dafür ausgesetzt. Trump, dessen Republikaner sich in gut zwei Wochen den Wählern stellen müssen, hofft dadurch, die derzeit hohen Spritpreise wieder senken zu können. In den vergangenen Monaten waren die Preise für Benzin und Diesel infolge des Iran-Kriegs nach oben geschnellt.
Selenskyj ließ Ende der Woche erkennen, dass er sich wegen Trumps Diesel-Deal mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und darauffolgenden Drohungen in Richtung Kiew von den USA betrogen fühle.
US-Präsident Trump kündigt an, dass die USA sich Millionen Tonnen Diesel aus Russland liefern lassen wollen. Scharfe Kritik gab es dafür vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi.
10.10.2026 | 0:28 minDas Gesetz sieht neben direkten Sanktionen gegen russische Politiker und Firmen auch Strafmaßnahmen gegen russische Öl- und Gas-Exporte vor, mit denen Moskau seinen Angriffskrieg finanziert. Das Gesetz würde Trump unter anderem dazu berechtigen, die fünf größten Käufer russischer Energieträger mit Sanktionen zu belegen.
Gleiches gilt für jene fünf Länder, die Russland am meisten dabei helfen, Energiesanktionen zu umgehen. Damit könnte es die US-Handelsbeziehungen zu den wirtschaftlichen Schwergewichten China und Indien weiter strapazieren, die große Mengen russischen Erdöls beziehen.
Das Sanktionsgesetz trägt den Namen des im Juli gestorbenen Senators und Trump-Vertrauten Lindsey Graham, der es maßgeblich vorangetrieben hatte. Viele Demokraten hatten kritisiert, dass der Gesetzentwurf Trump zu viel Freiraum bei der Verhängung oder Aussetzung von Sanktionen einräumt.
Die Ukraine wehrt sich seit mehr als viereinhalb Jahren mit westlicher Militär- und Budgethilfe gegen eine russische Invasion.
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