Ukraine-Krieg: US-Kongress verschärft Sanktionen gegen Russland

In den USA hat nach dem Senat auch das Repräsentantenhaus für ein Sanktionsgesetz gestimmt, um Russland wegen des Kriegs gegen die Ukraine stärker unter Druck zu setzen. Neben direkten Strafmaßnahmen gegen russische Politiker und Firmen soll das Gesetz die russischen Öl- und Gas-Exporte stärker eindämmen, mit denen Russland seinen Angriffskrieg finanziert.

Die Abgeordneten im Repräsentantenhaus stimmten mit einer überparteilichen Mehrheit von 262 zu 159 Stimmen für das Gesetz. Es geht damit zur Unterzeichnung an US-Präsident Donald Trump, der zuvor bereits seine Zustimmung angedeutet hatte.

Der Senat hatte dem Gesetz bereits im vergangenen Monat mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Das Vorhaben trägt den Namen des im Juli gestorbenen Senators und Trump-Vertrauten Lindsey Graham, der es maßgeblich vorangetrieben hatte.

Die neuen Sanktionen sehen US-Einreiseverbote für Russlands Präsident Wladimir Putin und eine Reihe von Militärvertretern vor, die für den Angriffskrieg gegen die Ukraine verantwortlich sind. Zudem wird ihr Vermögen in den USA eingefroren. Letzteres gilt auch für russische Banken. Auch eine Schattenflotte von Tankern soll von den Strafmaßnahmen getroffen werden. Sie hält den Transport russischer Energie aufrecht.

Das Gesetz berechtigt Trump unter anderem, die fünf größten Käufer russischer Energieträger mit Sanktionen zu belegen - sowie die fünf Länder, die Russland am meisten dabei helfen, Energiesanktionen zu umgehen. Damit könnte es die US-Handelsbeziehungen zu China und Indien weiter strapazieren, die große Mengen russisches Erdöl beziehen.

Zunächst sollen die fünf größten Käufer russischer Energie im Jahr vor Inkrafttreten des Gesetzes ins Visier genommen werden. Die Zölle auf Einfuhren dieser Länder in die USA dürfen demnach bis zu 100 Prozent betragen. Die Höhe kann mit der Zeit angepasst werden, je nachdem, ob ein Land sich bemüht, von russischem Öl und Gas loszukommen.

Wer die fünf größten Importeure sind, soll alle 180 Tage neu ermittelt werden. "Diese Länder müssen sich entscheiden, ob sie Putins Aggression weiterhin unterstützen wollen", sagte der republikanische Abgeordnete Michael McCaul aus Texas.

Zugleich soll es Ausnahmen für Länder geben, deren Einfuhren weniger als 15 Prozent der russischen Erdgas-Exporte in einem Zwölfmonats-Zeitraum ausmachten. Ausnahmen soll es auch für diejenigen geben, die Maßnahmen ergreifen, um diese Käufe zu reduzieren. "Unsere europäischen Verbündeten sind hier also nicht betroffen", betonte der demokratische Senator Richard Blumenthal Mitte Juli.

Der Kongress setzt mit dem Gesetz ein Zeichen gegen Kremlchef Putin und seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine, den dieser seit Februar 2022 brutal führt. Zugleich macht das Gesetz auch dem eigenen Präsidenten Druck, auf Putin einzuwirken. Ob Trump die weitgehenden Befugnisse des Sanktionsgesetzes ausschöpfen wird, war im Vorfeld noch unklar.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte das Gesetz für Russland-Sanktionen bereits im August begrüßt, als es den Senat passierte.

Dass es nun auch das Repräsentantenhaus passiert hat, war kein Selbstläufer. Einige hochrangige Demokraten betonten in einer Stellungnahme vor ein paar Tagen zwar, dass sie für eine Unterstützung der Ukraine seien. Sie kritisierten aber, dass das nun verabschiedete Gesetz die Zoll-Befugnisse des US-Präsidenten drastisch ausweiten würde. Gleichzeitig bemängelten sie, dass das Gesetz nicht garantiere, dass tatsächlich auch neue Sanktionen gegen Russland verhängt werden.

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