Minneapolis: US-Bundesbeamte sollen künftig Bodycams tragen

US-Bundesbeamte sollen bei ihren umstrittenen Razzien in Minneapolis künftig Körperkameras tragen. Mit sofortiger Wirkung werde jeder im Einsatz befindliche Bundesbeamte in der Stadt im Norden der USA mit sogenannten Bodycams ausgestattet, teilte Heimatschutzministerin Kristi Noem auf der Plattform X mit.

Das betrifft etwa auch die Beamten der "Immigration and Customs Enforcement" (ICE).

Sobald die Mittel zur Verfügung stehen, solle das Körperkamera-Programm auf das ganze Land ausgeweitet werden, wie es weiter hieß. Das gelte für die Strafverfolgungsbehörden des Heimatschutzministeriums.

• USA: Proteste gegen ICE weiten sich aufs ganze Land aus
• Fall Alex Pretti: Bericht stellt Darstellung der Regierung infrage
• Faktencheck: Was wirklich beim tödlichen Einsatz in Minneapolis geschah

Die US-Regierung kommt damit einer Forderung der Demokraten in der Opposition nach. Nach dem Tod von zwei US-Bürgern durch Schüsse von Bundesbeamten in Minneapolis hatten sie im Parlament ein Haushaltspaket blockiert, das auch die Finanzierung des Heimatschutzministeriums beinhaltet. Sie forderten Körperkameras, um die Einsätze transparenter zu machen.

• US-Senat einig - kurzzeitiger Shutdown in Kraft

Der Haushaltsstreit führte dazu, dass seit Samstag die Anschlussfinanzierung für mehrere Ministerien und Behörden fehlt. Ein sogenannter Shutdown, ein Teilstillstand der Regierungsgeschäfte, trat ein.

US-Präsident Donald Trump will verhindern, dass der Shutdown länger dauert. Er rief Demokraten und Republikaner zur Zusammenarbeit auf - kurz vor der Ankündigung der Heimatschutzministerin. Mit einer Abstimmung wurde bislang nicht vor Dienstag gerechnet.

Der ehemalige Präsident Joe Biden hatte 2022 verfügt, dass Bundesbeamte zur Strafverfolgung Bodycams tragen - als Teil eines Erlasses, der auch andere Reformen im Polizeibereich enthielt. Präsident Trump hob diese Direktive nach Beginn seiner zweiten Amtszeit wieder auf.