USA: Proteste gegen ICE weiten sich aus

Die US-Stadt Minneapolis ist vor Gericht mit der Forderung nach einem Stopp der teilweise brutalen Abschiebe-Razzien vorerst gescheitert. Eine Richterin eines Bundesgerichts im US-Bundesstaat Minnesota wies einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung zurück. Zur Begründung hieß es, dass die Kläger ihre Argumente nicht hinreichend dargelegt hätten. Minnesota hatte argumentiert, dass die Einsätze der Bundesbehörden seine Rechte als Bundesstaat verletzen. Das Gericht betonte, dass seine jetzt getroffene Entscheidung keine endgültige darüber sei, ob die Ansprüche der Kläger an sich begründet sind oder nicht.

Nach dem es bei ICE- Einsätzen tödliche Schüsse auf zwei US-Bürger gegeben hatte, protestierten am Freitag (Ortszeit) erneut Tausende Menschen in Minneapolis und anderen Teilen der USA gegen Einsatzkräfte der ICE und ihr Vorgehen bei Razzien. Schüler und Lehrer verließen im ganzen Land den Unterricht, um den Abzug von ICE-Mitarbeitern aus dem Bundesstaat Minnesota zu fordern.

Wie die "New York Times" unter Berufung auf eine interne Anweisung berichtete, haben ICE-Mitarbeiter offenbar im Zuge der Proteste erweiterte Befugnisse erhalten, Personen ohne Haftbefehl festnehmen zu dürfen.

Während US-Präsident Donald Trumps Sonderbeauftragter für die Grenze, Tom Homan, in Minneapolis eine Rückkehr zu gezielteren Operationen ankündigte, schloss Trump einen Rückzug der ICE-Mitarbeiter aus. Der demokratische Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, forderte hingegen ein Ende des Einsatzes.

In der Innenstadt von Minneapolis versammelten sich bei Temperaturen unter dem Gefrierpunkt Familien und Aktivisten. Auch der Rockmusiker Bruce Springsteen trat dort auf und spielte ein eigens komponiertes Lied. Springsteen hatte "Streets of Minneapolis" (Straßen von Minneapolis) - seine Hymne auf die Stadt und ihre Bürger - am Mittwoch im Onlinedienst Instagram veröffentlicht. Er prangere damit den "Staatsterror" in der Stadt an, schrieb der Musiker.

Die Demonstrationen weiteten sich auf insgesamt 46 Bundesstaaten aus. In Aurora im Bundesstaat Colorado und in Tucson in Arizona blieben Schulen geschlossen, da massenhaft Lehrer und Schüler dem Unterricht fernblieben.

Trump hat im Rahmen einer Offensive gegen illegale Einwanderung 3.000 ICE-Mitarbeiter in die Region um Minneapolis entsandt - fünfmal so viele wie die örtliche Polizei.

Trump bezeichnete die Demonstranten am Freitag erneut ohne Belege als "bezahlte Aufständische". Unterdessen nahm das Justizministerium den ehemaligen CNN-Moderator Don Lemon fest, dem ein Verstoß gegen Bundesgesetze bei einem früheren Protest vorgeworfen wird.

• Ex-CNN-Moderator nach Bericht über ICE-Protest festgenommen

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat das Vorgehen der US-Einwanderungsbehörde ICE gegen eigene Bürgerinnen und Bürger als "unvorstellbar" kritisiert. Die Vorgänge seien aus rechtsstaatlicher Sicht befremdlich und widersprächen Deutschlands Anspruch an das Verhältnis zwischen Staat und Bürger, sagte Pistorius dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland".