Fall Pretti: Bericht stellt Darstellung der US-Regierung infrage

Der erste umfassende offizielle Bericht der Sicherheitsbehörden zu den tödlichen Schüssen von Bundesbeamten auf den US-Bürger Alex Pretti in Minneapolis bringt die Regierung von Donald Trump in Bedrängnis.

In dem vorläufigen Untersuchungsbericht, den die Grenzschutzbehörde CBP per E-Mail an Mitglieder des US-Parlaments schickte, ist laut US-Medien keine Rede davon, dass Pretti nach seiner Waffe gegriffen habe. Dies war ein Kernelement der frühen Deutung des Vorfalls als Akt der Notwehr durch die Regierung.

Heimatschutzministerin Kristi Noem hatte schon kurz nach dem Vorfall am Samstag von legitimer Selbstverteidigung der Einsatzkräfte gesprochen, weil Pretti mit einer Waffe herumgefuchtelt und die Beamten damit in eine bedrohliche Lage gebracht habe.

• Was auf den Videos zu sehen ist - und was offen bleibt

Videos der Szene decken sich jedoch nicht mit dieser Darstellung, die auch in dem Untersuchungsbericht - der sich unter anderem auf die Auswertung von Körperkameras der Beamten stützt - keine Erwähnung mehr findet. Darin wird laut Medien wie der "New York Times" zudem erklärt, dass zunächst ein Grenzschutzbeamter der Border Patrol und dann ein CBP-Beamter auf Pretti geschossen hätten.

Nachdem Regierungsvertreter wie Noem anfangs schwere Vorwürfe gegen Pretti erhoben und ihm wegen einer mitgeführten Waffe Tötungsabsicht unterstellt hatten, bemühen sie sich unter dem Eindruck des öffentlichen Gegenwinds inzwischen um etwas differenziertere Töne.

• ICE-Einsätze in Minneapolis: "Selbst Trump ging es zu weit"

Besonders bemerkenswert ist eine neue Aussage von Trumps Vizestabschef Stephen Miller, der Pretti ursprünglich als "inländischen Terroristen" bezeichnet und ihm faktisch die Schuld an seinem eigenen Tod gegeben hatte.

In einer Stellungnahme gegenüber der Nachrichtenagentur AFP und auch bei CNN deutete der rechte Hardliner Miller nun ein mögliches Fehlverhalten der Bundesbeamten im Fall Pretti an. Das Weiße Haus habe "klare Leitlinien" vorgegeben, wonach Verstärkung nach Minnesota entsandt wurde, um "eine physische Barriere" zwischen den Bundesbediensteten und den "Störern" zu errichten, erklärte Miller. Das Weiße Haus prüfe derzeit, warum die Grenzschützer "diesem Protokoll möglicherweise nicht gefolgt sind".

Die Todesschüsse auf den 37-Jährigen hatten landesweit große Empörung ausgelöst und Trumps Regierung in Erklärungsnot gebracht, auch weil die Videoaufnahmen den offiziellen Stellungnahmen widersprachen. Wochen davor hatte ein Beamter der Einwanderungsbehörde ICE ebenfalls in Minneapolis die US-Bürgerin Renée Good in ihrem Auto erschossen. Davor hatte die US-Regierung Tausende Bundesbeamte in die Stadt und den umliegenden Bundesstaat Minnesota geschickt.

Die teils vermummten Einsatzkräfte sollten bei den berüchtigten Razzien helfen, mit denen Trumps rigorose Abschiebepolitik durchgesetzt wird. Die demokratische Stadtspitze von Minneapolis und der demokratisch regierte Bundesstaat wehren sich gegen die massive Präsenz.

Wie stellte die Regierung die Abläufe dar?

Was sagt der Untersuchungsbericht?

Neben den tödlichen Schüssen auf den 37-Jährigen steht auch die Aufklärung des Falles in der Kritik. Der Bundesstaat beklagte, dass Bundesbehörden den Zugang zu den Ermittlern verweigert hätten und der Vorfall eigentlich von örtlichen Stellen aufgeklärt werden müsste.

Da die US-Regierung unter Präsident Donald Trump immer wieder Falschbehauptungen verbreitet oder die Wahrheit zumindest selektiv wiedergibt, schenken Kritiker ihren Darstellungen inzwischen keinen Glauben mehr.

Trump sagte nun, dass Pretti aus seiner Sicht keine Waffe hätte tragen sollen. "Er hatte eine Waffe. Das gefällt mir nicht." Zudem habe er zwei vollgeladene Magazine bei sich gehabt. Zugleich sprach Trump, dessen Republikaner sich traditionell für das Recht auf freien Waffenbesitz einsetzen, von einem "bedauerlichen Vorfall". Nach Polizeiangaben war Pretti zum Tragen einer Schusswaffe berechtigt.

Zum Einsatz der Bundesbeamten sagte Trump auch, keiner wisse, wann sie die Waffe Prettis gesehen hätten. Das ist eine bemerkenswerte Aussage auch mit Blick auf die frühe Festlegung von Regierungsvertretern zum Tatverlauf. Über die Frage, ob Pretti bei einer Protestaktion wie am Tag des Vorfalls eine Waffe hätte tragen dürfen oder nicht, wird breit diskutiert.