Einigung im US-Haushaltsstreit:Shutdown in den USA offenbar vorerst abgewendet
Demokraten und Republikaner haben sich laut Trump im Streit um den US-Haushalt auf einen Kompromiss geeinigt. Doch der Konflikt um seine Einwanderungspolitik geht weiter.
In den USA ist ein längerer Regierungsstillstand offenbar abgewendet. Demokraten und Republikaner einigten sich laut Präsident Trump auf eine Übergangslösung.
30.01.2026 | 0:25 minDie Demokraten und das Weiße Haus haben eine Einigung über ein Haushaltspaket erzielt und damit einen Teil-Shutdown der Regierungsbehörden zunächst offenbar abgewendet.
Beide Seiten vereinbarten, die Finanzierung des US-Heimatschutzministeriums von den übrigen Punkten der Gesetzesvorlage zu trennen und das Ministerium zunächst für zwei Wochen weiter zu finanzieren. Unterdessen soll über die demokratischen Forderungen an das Heimatschutzministerium debattiert werden.
US-Präsident Donald Trump bestätigte die Vereinbarung. "Republikaner und Demokraten im Kongress sind zusammengekommen, um den weitaus größten Teil der Regierung bis September zu finanzieren", schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social.
In den USA fordern die Demokraten nach zwei Todesfällen strengere Regeln für Beamte der Einwanderungsbehörde ICE. Das Gesetzpaket sieht ein Vermummungsverbot und das Tragen von Bodycams vor.
29.01.2026 | 0:28 minEinwanderungspolitik: Demokraten wollen Trump zu Zugeständnissen zwingen
Hintergrund ist ein Streit über das Vorgehen der Einwanderungsbehörden, die dem Heimatschutzministerium unterstellt sind. Die Demokraten hatten damit gedroht, das gesamte Gesetzespaket zu blockieren, um Trump zu Zugeständnissen bei seiner strikten Einwanderungspolitik zu zwingen.
Auslöser der jüngsten Eskalation war die Erschießung eines US-Bürgers durch Einwanderungsbeamte am vergangenen Wochenende in Minneapolis.
Die Demokraten fordern unter anderem ein Ende von verdachtsunabhängigen Kontrollen, ein Verbot von Gesichtsmasken für die Beamten und den Einsatz von Körperkameras. Änderungen müssen auch vom republikanisch kontrollierten Repräsentantenhaus gebilligt werden.
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