US-Senat stimmt Haushalt zu: Abwendung eines längeren Shutdowns

In den USA ist eine kurzzeitige Haushaltssperre in Kraft getreten, auch wenn ein langfristiger Shutdown vorerst abgewendet werden konnte: Im Streit um schärfere Auflagen für die Einwanderungsbehörde ICE zwischen dem Weißen Haus und den Demokraten beschloss der US-Senat am Freitag einen zuvor ausgehandelten Kompromiss. Im Senat stimmten 71 Senatoren für das jüngste Haushaltspaket, 29 dagegen. Teil des Pakets ist eine Sonderregelung für das Heimatschutzministerium, für das zunächst nur ein zweiwöchiger Übergangshaushalt vorgesehen ist.

Da der Text jedoch auch vom Repräsentantenhaus bewilligt werden muss, das erst am Montag wieder tagt, trat um Mitternacht (Ortszeit, 6 Uhr MEZ) ein kurzzeitiger Shutdown in Kraft. Die Anführer der Parteien im Senat äußerten sich hoffnungsvoll, dass die Haushaltssperre höchstens wenige Tage andauert. 

Das Weiße Haus und die Demokraten hatten sich in der Nacht zum Freitag auf den Kompromiss in ihrem Streit um schärfere Auflagen für Einsätze der Einwanderungsbehörde ICE geeinigt. Präsident Donald Trump erklärte, er habe mit den Demokraten eine Vereinbarung geschlossen, wodurch fünf der sechs Teile des Haushaltsgesetzes verabschiedet werden könnten.

Hintergrund ist der Streit um die Folgen der tödlichen Schüsse auf US-Bürger in Minneapolis. Die Demokraten hatten mit einer Blockade neuer Haushaltsmittel für die Bundesverwaltung gedroht, sollte die Trump-Regierung nicht deutlich verschärften Auflagen für die Einsatzkräfte der Einwanderungsbehörde ICE und des Grenzschutzes zustimmen. Die Demokraten fordern unter anderem ein Ende von verdachtsunabhängigen Kontrollen, ein Verbot von Gesichtsmasken für die Beamten und den Einsatz von Körperkameras.

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Abgeordnete beider Parteien hatten gewarnt, dass ein Aussetzen der Finanzierung des Heimatschutzministeriums schwerwiegende Folgen für Behörden wie die Katastrophenschutzbehörde FEMA haben könnte. Große Teile der USA sind derzeit von einem schweren Wintereinbruch betroffen.

Wenn das Repräsentantenhaus den Kompromiss wie erwartet am Montag bewilligen wird, sollten die benötigten Finanzmittel innerhalb weniger Tage wieder bereitgestellt werden.

Dadurch würden die Auswirkungen der Haushaltssperre auf staatliche Dienstleistungen und Bundesbedienstete begrenzt bleiben.

Beide Parteien sind bemüht, eine Eskalation wie im vergangenen Herbst zu vermeiden. Damals hatte ein Streit über das Gesundheitswesen zu einem 43-tägigen Shutdown geführt, der die US-Wirtschaft schätzungsweise elf Milliarden Dollar kostete.

Dem Congressional Research Service zufolge gab es seit 1977 zehn solcher Finanzierungsstopps von drei Tagen oder weniger, die zumeist nur geringe Auswirkungen hatten.