US-Gericht: Junge muss aus ICE-Gewahrsam freigelassen werden

Ein US-Bundesrichter hat die Freilassung eines fünfjährigen Jungen und dessen Vater angeordnet, die im Bundesstaat Minnesota von Beamten der Einwanderungsbehörde ICE festgesetzt und nach Texas gebracht worden sind.

Bis spätestens Dienstag müssten sie aus dem Haftzentrum im texanischen Dilley entlassen werden, verfügte Richter Fred Biery mit Sitz in San Antonio am Samstag. Zugleich äußerte er scharfe Kritik an der Migrationspolitik der Regierung von Präsident Donald Trump.

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Der Fall habe seinen "Ursprung im schlecht durchdachten und inkompetent umgesetzten Bestreben der Regierung, tägliche Abschiebequoten einzuhalten - offenbar selbst dann, wenn damit die Traumatisierung von Kindern einhergeht", erklärte Biery. Seiner schriftlichen Begründung fügte er unter anderem ein Foto des fünfjährigen Jungen an.

Zudem warf der Bundesrichter der Trump-Regierung vor, "offensichtlich keine Ahnung von einem historischen amerikanischen Dokument namens Unabhängigkeitserklärung" zu haben. Er deutete an, das Vorgehen der Regierung erinnere an jene Missstände, die der Hauptautor der Unabhängigkeitserklärung und spätere Präsident Thomas Jefferson als Beschwerden gegen den britischen König Georg aufgezählt hatte. Dazu gehörten unter anderem folgende Passagen: "Er hat Schwärme von Beamten hierher entsandt, um unser Volk zu schikanieren", sowie "Er hat unter uns innere Unruhen angezettelt".

Kritiker sahen in dem Vorfall einen weiteren Beleg dafür, wie rigoros ICE-Beamte bei ihren Einsätzen vorgehen, die Teil der verschärften Migrationspolitik der US-Regierung von Trump sind. Laut damaligen Angaben des Heimatschutzministeriums hatte sich der Einsatz gegen den Vater gerichtet, der aus Ecuador stammen und sich illegal in den USA aufhalten soll. Nach früheren Angaben eines mit dem Fall vertrauten Anwalts soll die Familie im Dezember 2024 an einem offiziellen Grenzübergang Asyl beantragt haben. Ein Abschiebebeschluss habe nicht vorgelegen.

In den sozialen Medien machten Fotos von den Fünfjährigen die Runde, die ihn von ICE-Agenten umringt mit einer Hasenmütze auf dem Kopf und einem Rucksack mit Spiderman-Motiv vor seinem Elternhaus zeigen. Die Bilder lösten in Minnesota und im Rest der USA noch mehr Empörung über die Migrationspolitik der Regierung aus. Demonstranten zogen vor das Haftzentrum in Dilley in Südtexas, in das Vater und Sohn gebracht wurden. Zwei Kongressabgeordnete der Demokraten, Jasmine Crockett und Joaquín Castro, besuchten die beiden in der Einrichtung.

Der Vater habe berichtet, dass sein Sohn im Haftzentrum häufig müde sei und schlecht esse, erklärte Castro im Anschluss. In der Einrichtung sind 1.100 Menschen untergebracht. Inhaftierte Familien berichten seit der Wiedereröffnung des Zentrums im vergangenen Jahr über schlechte Bedingungen: Im Essen seien Würmer, zudem gebe es Gerangel um sauberes Trinkwasser und mangelhafte medizinische Versorgung. Im Dezember räumte ICE in einem Bericht ein, etwa 400 Kinder länger als die empfohlene Höchstdauer von 20 Tagen dort festgehalten zu haben.

Bundesrichter Biery hatte bereits diese Woche per einstweiliger Verfügung eine Abschiebung des Jungen und seines Vaters untersagt. Die Kanzlei der auf Asylrecht spezialisierten Anwältin Jennifer Scarborough erklärte am Samstag, man arbeite nun daran, dass der Junge und sein Vater zeitnah wieder mit ihrer Familie vereint sein könnten.

Die Ministerien für Justiz und Heimatschutz reagierten zunächst nicht auf Bitten um eine Stellungnahme zur Richterentscheidung.