Türkei: EU-Parlament sieht "demokratische Rückschritte"

EU-Beitritt bleibt eingefroren:Türkei: EU-Parlament sieht Demokratiemängel

07.05.2025 | 20:28

Das Europäische Parlament sieht "demokratische Rückschritte" in der Türkei. Kritisch sehen die Abgeordneten vor allem den Umgang mit friedlichen Protesten und Politiker Imamoglu.

Polizei geht gegen Demonstranten in Istanbul, Türkei, vor — Die Polizei geht in der Türkei hart gegen Demonstranten vor
Quelle: ddp

Das Europäische Parlament will wegen "anhaltender Verschlechterung der demokratischen Standards" in der Türkei den EU-Beitrittsprozess des Landes eingefroren lassen. Die Abgeordneten in Straßburg bekräftigten mit einer rechtlich nicht bindenden Resolution:

Die geopolitische und strategische Bedeutung der Türkei kann demokratische Rückschritte nicht ausgleichen, und die EU-Beitrittskriterien sind nicht verhandelbar.

Europäisches Parlament

Zwar gebe es demokratische und pro-europäische Bestrebungen eines großen Teils der türkischen Gesellschaft, so das Parlament. Die Parlamentarier seien aber zutiefst besorgt über immer schlechtere demokratische Standards und über die "unerbittliche Unterdrückung" kritischer Stimmen.

Türkei: Warum junge Menschen protestieren

Sie verurteilen etwa das harte Vorgehen bei den jüngsten friedlichen Massenprotesten und die strafrechtliche Verfolgung von Hunderten von Demonstranten in übereilten Massenprozessen.

People gather to protest outside Caglayan courthouse, in Istanbul, Turkey. — Nach der Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters gab es die größten Massenproteste seit Jahren. Auch viele Studierende demonstrierten - einige von ihnen stehen nun vor Gericht.
18.04.2025 | 1:32 min

Zweifel an Beweislage für Imamoglu-Absetzung

Zudem halten sie "die Angriffe auf den Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu für politisch motiviert, um einen legitimen Herausforderer bei den bevorstehenden Wahlen zu verhindern". Imamoglu gilt als aussichtsreicher Herausforderer von Präsident Recep Tayyip Erdogan bei kommenden Wahlen. Er war im März zunächst festgenommen, später verhaftet und als Bürgermeister von Istanbul abgesetzt worden.

Imamoglu weist Vorwürfe vor Gericht zurück

Beobachter äußern erhebliche Zweifel an der Substanz der Beweislage. Dem Präsidentschaftskandidaten der sozialdemokratischen CHP werden Vorwürfe im Zusammenhang mit Korruptions- und Terrorermittlungen gemacht, die er von sich weist.

Die Beitrittsverhandlungen zur EU mit der Türkei wurden 2005 gestartet - sie liegen allerdings nach fortdauernden Rückschritten des Landes in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte vollständig auf Eis.