Türkei: EU-Parlament sieht "demokratische Rückschritte"

Das Europäische Parlament will wegen "anhaltender Verschlechterung der demokratischen Standards" in der Türkei den EU-Beitrittsprozess des Landes eingefroren lassen. Die Abgeordneten in Straßburg bekräftigten mit einer rechtlich nicht bindenden Resolution:

Zwar gebe es demokratische und pro-europäische Bestrebungen eines großen Teils der türkischen Gesellschaft, so das Parlament. Die Parlamentarier seien aber zutiefst besorgt über immer schlechtere demokratische Standards und über die "unerbittliche Unterdrückung" kritischer Stimmen.

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Sie verurteilen etwa das harte Vorgehen bei den jüngsten friedlichen Massenprotesten und die strafrechtliche Verfolgung von Hunderten von Demonstranten in übereilten Massenprozessen.

Zudem halten sie "die Angriffe auf den Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu für politisch motiviert, um einen legitimen Herausforderer bei den bevorstehenden Wahlen zu verhindern". Imamoglu gilt als aussichtsreicher Herausforderer von Präsident Recep Tayyip Erdogan bei kommenden Wahlen. Er war im März zunächst festgenommen, später verhaftet und als Bürgermeister von Istanbul abgesetzt worden.

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Beobachter äußern erhebliche Zweifel an der Substanz der Beweislage. Dem Präsidentschaftskandidaten der sozialdemokratischen CHP werden Vorwürfe im Zusammenhang mit Korruptions- und Terrorermittlungen gemacht, die er von sich weist.

Die Beitrittsverhandlungen zur EU mit der Türkei wurden 2005 gestartet - sie liegen allerdings nach fortdauernden Rückschritten des Landes in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte vollständig auf Eis.