Türkei: Erdogan feiert PKK-Entwaffnung als Sieg

Nach dem Beginn der Niederlegung der Waffen durch die in der Türkei verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan von einem Sieg für sein Land gesprochen.

Auf einer Parteiveranstaltung in Ankara sprach er von einem neuen Kapitel für sein Land. "Heute ist ein neuer Tag: Die Türen der großen, mächtigen Türkei sind weit geöffnet worden." Zugleich gestand Erdogan Fehler und rechtswidrige Handlungen des Staats gegenüber der PKK ein, etwa Zwangsvertreibungen, das Niederbrennen von Dörfern und Verbote der kurdischen Sprache.

Die verbotene PKK hatte im Rahmen des Friedensprozesses mit der Türkei am Freitag begonnen, einen Teil ihrer Waffen niederzulegen. In einer symbolträchtigen Zeremonie im Norden des Irak gaben die ersten rund 30 PKK-Kämpferinnen und -Kämpfer ihre Waffen ab und verbrannten sie.

Die PKK hatte ihre Auflösung im Mai angekündigt und war damit einem Aufruf ihres inhaftierten Gründers, Abdullah Öcalan, gefolgt. Die PKK hat Schätzungen zufolge mehrere Tausend Kämpfer. Dieser erste Schritt gilt daher zunächst als symbolisch. 

Erdogan hatte die Bildung eines Parlamentsausschusses angekündigt, um den Friedensprozess zu begleiten "und die juristischen Erfordernisse zu diskutieren".

Die Co-Anführerin der PKK, Beze Hozat, hatte in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP Sicherheitsgarantien gefordert, damit PKK-Kämpfer in die Türkei zurückkehren könnten.

Wenn die Türkei konkrete Schritte unternehme, "Gesetze erlässt und radikale Rechtsreformen durchführt, werden wir in die Türkei reisen und uns politisch engagieren". Wenn es hingegen keine in der Verfassung verankerten Regelungen gebe, "werden wir entweder im Gefängnis landen oder getötet werden".

Die PKK ist in der Türkei, der EU und den USA als Terrororganisation gelistet. Ihr Hauptquartier liegt in den nordirakischen Kandil-Bergen. Die Organisation war 1978 von Öcalan in der Türkei gegründet worden - hauptsächlich als Reaktion auf die politische, soziale und kulturelle Unterdrückung der Kurden in dem Land.

Seit den 1980er Jahren kämpfte sie mit Waffengewalt und Anschlägen für einen kurdischen Staat oder ein Autonomiegebiet im Südosten der Türkei. In dem Konflikt sind Zehntausende Menschen ums Leben gekommen. Öcalan ist seit 1999 in Haft.