Türkei und PKK: Kann das Amnestiegesetz die Gräben schließen?

Der Gewürzladen von Sedat Derin mitten in Diyarbakir im Kurdengebiet im Südosten der Türkei ist gut besucht. Die Menschen kaufen alle Sorten von Pul Biber, dem berühmten Paprikapulver aus der Region. Vor vier Jahren hat er das Geschäft mit viel Hoffnung auf eine gute Zukunft eröffnet.

Dass jetzt erste Schritte in Richtung Aussöhnung mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei (PKK) gegangen werden, sieht er positiv:

Knapp fünf Jahrzehnte war das Leben der Menschen hier auch vom Terror der PKK überschattet und vom Vorgehen der türkischen Armee und Sicherheitskräften. In dem Konflikt starben Schätzungen zufolge 50.000 Menschen, Zehntausende wurden verhaftet.

Das sogenannte "Rahmengesetz zur Stärkung der nationalen Solidarität und der sozialen Integration" soll die Grundlage für eine Wiedereingliederung von PKK-Kämpfern in die Gesellschaft schaffen. Es geht um die Freilassung und Rückkehr von PKK-Mitgliedern aus dem Ausland, die nicht an schweren Verbrechen oder Tötungen beteiligt waren.

Haftstrafen verurteilter PKK-Mitglieder sollen ausgesetzt sowie Verfahren für fünf oder zehn Jahre aufgeschoben werden. Begehen die Betroffenen in dieser Zeit keine Straftaten mit Terrorbezug, sollen die Verfahren eingestellt werden. Auch PKK-nahe Politiker sollen zurückkehren dürfen.

Das Gesetz bezieht sich nicht auf die PKK-Führung, die im Ausland ist. Und es soll auch nicht für den Gründer der Terrororganisation Abdullah Öcalan gelten. Er sitzt seit 1999 lebenslänglich im Gefängnis.

Grundlegende Voraussetzung ist, dass sich die PKK vollständig auflöst und ihre Waffen und Munition abgibt.

Ziel des Gesetzes sei es, "Frieden und Brüderlichkeit" in der Türkei herzustellen. Präsident Recep Tayyip Erdogan äußerte sich auf X: "Ich wünsche mir, dass dieser Schritt, der darauf abzielt, die Türkei dauerhaft von der Terrorbedrohung zu befreien, unsere nationale Einheit und unseren Zusammenhalt zu festigen sowie das Klima des Friedens in unserem Land und unserer Region zu stärken, zum Guten führt."

Begonnen hatte der Prozess vor anderthalb Jahren mit inoffiziellen Gesprächen mit der PKK-Führung und mit dem inhaftierten Gründer Abdullah Öcalan. Im Februar 2025 rief Öcalan dazu auf, den Kampf zu beenden und die PKK aufzulösen. Einige Monate später wurden symbolisch erste Waffen übergeben.

Das Gesetz jetzt wird von einer breiten Mehrheit im Parlament unterstützt, auch von der kurdischen DEM-Partei. Der Gesetzentwurf sei ein wichtiger Schritt in der Geschichte und alle Parteien sollten zusammenarbeiten, ließ sie verlauten.

Doch ob der Prozess wirklich erfolgreich sein wird, ist noch nicht ausgemacht. Die PKK- Führung ließ über eine der Gruppe nahestehende Nachrichtenagentur am Sonntag scharfe Zweifel verbreiten. Das Gesetz weise schwerwiegende Mängel auf. Es gehe allein um die PKK und nicht um die Kurdenfrage insgesamt.

Zudem fordert die PKK die Freilassung ihres Gründers Öcalan und eine Garantie, dass ehemalige Kämpfer "an einem demokratischen politischen Leben auf der Grundlage der Meinungs- und Vereinigungsfreiheit teilhaben können", ohne zu riskieren, "wegen ihrer Äußerungen inhaftiert zu werden".

Jetzt kommt es vor allem auf die Ausgestaltung der Regeln an, die in dem Prozess folgen sollen. Gewürzhändler Sedat Derin im kurdischen Diyarbakir meint dazu: "Wir sollen das Alte irgendwann hinter uns lassen und uns auf das Neue konzentrieren."

Christiane Hoffmann berichtet als Reporterin aus dem ZDF-Studio Istanbul.