Trump: Russland wird Diesel an USA und Weltmarkt liefern

Inmitten des innenpolitischen Drucks durch hohe Dieselpreise vor den anstehenden Kongresswahlen in den USA hat US-Präsident Donald Trump ein Lieferabkommen mit Russland angekündigt.

Trump hat sich nach eigenen Angaben mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auf umfangreiche Diesellieferungen geeinigt. Er habe ein äußerst erfolgreiches Gespräch mit Putin geführt, erklärte der US-Präsident. Dabei sei vereinbart worden, dass Russland umgehend mehr als 300.000 Tonnen Diesel für die USA und den Weltmarkt bereitstelle.

Im November sollen weitere 500.000 Tonnen folgen und unmittelbar danach eine weitere Million Tonnen. Abhängig vom Zustand der russischen Raffinerien werde Russland anschließend in kurzer Zeit nochmals drei Millionen Tonnen Diesel liefern.

Wegen der bestehenden Sanktionen gegen Russland stellte das US-Finanzministerium dafür eine temporäre Erlaubnis aus, wie die Behörde auf X mitteilte. Dadurch seien der Verkauf, die Lieferung, das Entladen und der Import von Diesel aus Russland bis zum 7. April 2027 genehmigt.

Der Kreml bestätigte die Vereinbarung. "Bei der Diskussion der Situation auf dem weltweiten Energiemarkt bestätigte die russische Seite ihre Bereitschaft Erdöl und Erdölprodukte auf den amerikanischen und die Weltmärkte zu liefern", hieß es in der schriftlichen Erklärung Putins. Das werde sich positiv auf die "gesamte Weltwirtschaft" auswirken.

Scharfe Kritik an der Vereinbarung kam vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj:

Den Krieg müsse man beenden und nicht verlängern, schrieb Selenskyj auf Telegram. Moskau werde mit weiterem "Terror und Gemeinheiten" danken.

Trumps Ankündigung sorgt auch deshalb für Aufruhr, weil der US-Präsident erst im vergangenen Monat ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz unterzeichnet hatte, das ihm weitreichende Befugnisse für neue Sanktionen gegen Russland in die Hand gibt. Neben direkten Strafmaßnahmen gegen russische Politiker und Firmen zielte das Gesetz darauf ab, die russischen Öl- und Gas-Exporte stärker einzudämmen, mit denen Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine finanziert.

Der nun von Trump verkündete Schritt geht in die gegenteilige Richtung. Vor den US-Zwischenwahlen im November steht der US-Präsident angesichts gestiegener Spritpreise unter Druck. Auch Republikaner machten zuletzt den Iran-Krieg in ungewöhnlicher Deutlichkeit für die hohen Preise verantwortlich.

Trump wiederum machte in den vergangenen Wochen den ukrainischen Präsidenten Selenskyj für eine weltweite Dieselknappheit verantwortlich und rief ihn auf, Angriffe auf russische Raffinerien einzustellen. "Er muss aufhören, die Dieselversorgung in Russland lahmzulegen", sagte Trump etwa Mitte September in Irland vor Journalisten.

Der US-Präsident versuchte dabei, von den Auswirkungen seines Krieges gegen Iran und die vertrackte Situation in der Straße von Hormus abzulenken. "Das liegt nicht am Nahen Osten, sondern an den Ereignissen in Russland und der Ukraine", sagte er über die Dieselknappheit. Die USA hätten mit Selenskyj bereits darüber gesprochen. "Es gibt jede Menge andere Ziele. Er darf keine Dieselanlagen angreifen, denn das schadet der ganzen Welt."