Tansania: Präsidentin mit großer Mehrheit wiedergewählt

Im ostafrikanischen Tansania ist Amtsinhaberin Samia Suluhu Hassan zur Siegerin der von gewaltsamen Protesten gegen die Regierung begleiteten Präsidentschaftswahl erklärt worden. Den an diesem Samstag im staatlichen Fernsehen verkündeten offiziellen Endergebnissen der Wahlkommission zufolge kam Hassan auf 97,66 Prozent der Stimmen und gewann sämtliche Wahlkreise. Damit steht die 65-Jährige vor einer zweiten Amtszeit.

Das offizielle Ergebnis zeige, dass die Menschen von Tansania mit überwältigender Mehrheit für eine Frau an der Spitze des Landes gestimmt hätten, sagte Hassan am Samstag nach einer Veranstaltung in der Stadt Dodoma, wo sie das Wahlsiegerinnen-Zertifikat von der Wahlbehörde erhielt.

Es sei "jetzt an der Zeit, unser Land zu einen und nicht zu zerstören, was wir im Laufe von mehr als sechs Jahrhunderten aufgebaut haben", sagte Hassan.

Während der Präsidentschafts- und Parlamentswahl am Mittwoch und den Tagen danach war es zu Massenprotesten und Ausschreitungen gekommen. Das UN-Menschenrechtsbüro sprach von glaubwürdigen Berichten über mindestens zehn Tote in drei Städten. Die Regierung wies die von der Opposition genannte Zahl von Hunderten Toten als "stark übertrieben" zurück.

Der Zorn der Demonstranten richtet sich gegen den Ausschluss der beiden wichtigsten Herausforderer Hassans von der Wahl. Die größte Oppositionspartei Chadema war von der Wahl am Mittwoch ausgeschlossen worden und hatte die Bevölkerung zum Boykott des Urnengangs aufgerufen. Sie werfen der Regierung massive Repressionen rund um die Wahl vor. Chadema-Parteichef Tundu Lissu war im April festgenommen worden. Ihm wird wegen des Vorwurfs des Landesverrats der Prozess gemacht. Ihm droht die Todesstrafe.

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Die Polizei ging Augenzeugen zufolge mit Tränengas und Schusswaffen gegen Demonstranten vor, die Wahlplakate von Hassan herunter rissen und Regierungsgebäude in Brand steckten. Die Behörden verhängten eine Ausgangssperre und schränkten den Zugang zum Internet ein. Außenminister Mahmoud Thabit Kombo wies am Freitag Vorwürfe übermäßiger Gewalt durch Sicherheitskräfte zurück. UN-Generalsekretär Antonio Guterres forderte eine gründliche und unparteiische Untersuchung der Vorwürfe.

Hassan hatte das Amt 2021 nach dem Tod ihres Vorgängers John Magufuli übernommen, unter dem sie seit 2015 Vizepräsidentin war. Zunächst erhielt sie Lob für eine Lockerung der repressiven Politik ihres Vorgängers. Menschenrechtler und Oppositionelle werfen ihrer Regierung jedoch in jüngster Zeit einen Kurs der Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen wie die Entführungen von Kritikern vor.

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Hassan sei für "ein beispielloses Vorgehen gegen politische Gegner" verantwortlich, teilte die International Crisis Group in ihrer jüngsten Analyse mit. "Die Regierung hat die Meinungsfreiheit eingeschränkt, was von einem Verbot gegen X und Einschränkungen für die tansanische digitale Plattform JamiiForums bis hin zur Unterdrückung kritischer Stimmen durch Einschüchterung oder Verhaftung reicht". Hassan wies die Vorwürfe zurück.