MAX: Wie Russland für mehr Online-Zensur sorgen will

Was ist eigentlich extremistisch und damit strafbar? In Russland gibt es dafür eine lange Liste mit islamischen Hasspredigten, mit Nazi-Literatur wie den Tagebüchern von Goebbels aber auch Kreml-Kritiker Alexej Nawalny und seine Biographie sind hier gelistet.

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Insgesamt fast 5.500 vermeintliche extremistische Buchtitel, Videos und Musiken. Wer im Internet ab heute danach sucht, der riskiert ein Bußgeld von umgerechnet 50 Euro und einen Eintrag in die Akte.

"Schlechte Nachrichten", so kommentiert Dmitri Kolesew auf seinem YouTube-Kanal das neue Gesetz.

"Zum ersten Mal im Land werden sie nicht nur die Urheber verbotener Informationen, sondern auch deren Konsumenten bestrafen", so Kolesew.

Auch er kann davon ausgehen, dass sein YouTube-Kanal bald gelistet ist: Dmitri Kolesew ist Polit-Journalist, Kreml-Kritiker und Kriegsgegner - seit 2022 lebt er im Exil, mittlerweile in Portugal. In seiner Heimat gilt er als "ausländischer Agent". Und seit Juli 2025 auch als "Extremist und Terrorist". Das Problem, so sagt er, sei nicht das Gesetz selber, denn das sei an sich gar nicht so hart formuliert. Aber:

Die Menschen seien schon im Vorfeld verängstigt und werden übervorsichtig. Auch er und andere Exil-Journalisten merken das etwa dadurch, dass ihre Abonnenten-Zahlen rückläufig sind. Dmitri Kolesew hat über 600.000 Abonnenten, bisher seien es nur ein paar Hundert, die ihm nicht mehr folgen, aber:

"Es wird für russische unabhängige Medien zunehmend schwieriger, ihr Publikum zu erreichen. Noch ist dieser Kampf nicht verloren. Die enormen Anstrengungen der russischen Behörden, unabhängige Medien zu blockieren, unabhängige Journalisten zu verfolgen und ihnen den Mund zu verbieten deuten darauf hin, dass die russischen unabhängigen Medien für sie nach wie vor ein großes Problem und eine große Bedrohung darstellen. Sonst würden sie nicht so aktiv dagegen ankämpfen", so Kolesew.

Nicht nur im Exil, auch in Russland selber gibt es Widerstand gegen die neue Online-Scharfmachung: Boris Nadeschdin wollte 2024 Kreml-Chef Wladimir Putin im Präsidentschaftswahlkampf herausfordern, doch er wurde nicht als offizieller Kandidat zugelassen.

Ende Juli 2025, an dem Tag als das Gesetz beschlossen wurde, steht Nadeschdin mit einer kleinen Gruppe - vorrangig Journalisten - vor der Staatsduma und lässt öffentlichkeitswirksam seiner Wut freien Lauf: "Das wird Probleme für Millionen Menschen verursachen. Lasst uns WhatsApp verbannen, lasst uns Wikipedia verbannen, lasst es uns verbieten nach Worten im Internet zu suchen."

Denn, es gibt noch ein zweites Staatsvorhaben, dass Nadeschdin so gar nicht passt.

Ab heute, dem 1. September, wird der Messenger-Dienst MAX zur nationalen Kommunikationsplattform. MAX ist eine Art russisches WhatsApp - der Entwickler VK, natürlich staatstreu, bekannt dafür Regime-Kritiker auszuspähen. MAX, so das erklärte Ziel des Kremls, soll Signal, Telegram und WhatsApp verdrängen, all jene Nachrichtendienste also auf die der Einfluss vom Kreml nur begrenzt Wirkung zeigt.

Sie kann der Kreml nicht zwingen, sich an seine Zensur zu halten, seine Propaganda zu verbreiten und Nutzerdaten an seinen Geheimdienst weiterzugeben. Noch ist MAX zwar nicht obligatorisch, der Staat aber nutzt schon jetzt verschiedene Methoden, um die Bürger zu zwingen, die App zu benutzen. So etwa Eltern mit schulpflichtigen Kindern in Moskau, die müssen den russischen Messenger-Dienst ab heute installiert haben.

Kritiker fürchten die App werde nicht nur in der Lage sein, private Nachrichten mitzulesen und Einsicht auf alle Kontakte und Fotos zu haben, sondern ihr werde es auch möglich sein, den Nutzer auf Schritt und Tritt zu lokalisieren. Nachfrage bei dem Oppositions-Politiker Nadeschdin, wie wird er damit umgehen? "Wie so viele Russen habe ich mir eine einfache Lösung überlegt: Ein Telefon mit WhatsApp und Telegram, und ein Telefon, wo MAX installiert ist."

Denn, so viel steht fest, davon einschüchtern lassen, wolle er sich nicht - und die Not, sie macht in Russland erfinderisch.