Syrien: Geberkonferenz sagt 5,8 Milliarden Euro Hilfe zu

Die internationale Gemeinschaft stellt weitere 5,8 Milliarden Euro bereit, um die Folgen des Bürgerkriegs in Syrien abzumildern. Von dem Betrag seien 4,2 Milliarden Euro als Zuschüsse und 1,6 Milliarden Euro als Kredite vorgesehen, kündigte EU-Kommissarin Dubravka Suica nach einer Geberkonferenz in Brüssel mit.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Entwicklungsministerin Svenja Schulze kündigten einen Beitrag in Höhe von 300 Millionen Euro zur Unterstützung von Menschen in Syrien und syrischen Flüchtlingen in Nachbarstaaten an. Insgesamt beträgt die Hilfe aus der EU nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen rund 2,5 Milliarden Euro.

Bei der Brüsseler Geberkonferenz im vergangenen Jahr hatte Deutschland noch mehr als eine Milliarde Euro zugesagt. Dass es in diesem Jahr deutlich weniger ist, hat nach Angaben von Diplomaten unter anderem damit zu tun, dass es wegen des Bruchs der Ampel-Koalition im vergangenen Herbst noch keinen beschlossenen Bundeshaushalt gibt.

Die US-Regierung machte bei der Konferenz keine konkreten Zusagen, sondern kündigte lediglich an, ausgewählte Unterstützung weiter leisten zu wollen. Zudem forderte sie andere Staaten auf, einen Teil der finanziellen Last zu schultern, die bislang die USA getragen hätten.

Hoffnungen auf einen schnellen dauerhaften Frieden in dem Land wurden zuletzt allerdings von einer neuen Welle von Gewalt überschattet. Besonders die Minderheit der Alawiten war unabhängigen Beobachtern zufolge bei einer Militäroperation ins Visier geraten.

Die Übergangsregierung sah hinter dem heftigen Gewaltausbruch einen Versuch der Assad-Loyalisten, das Land in einen neuen Bürgerkrieg zu stürzen.

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Gerade auch vor diesem Hintergrund will die EU vorerst an ihren Plänen zur Aufhebung von Sanktionen gegen das Land festhalten. Wenn man weitere Gewalt verhindern wollen, müsse man den Menschen in dem Land Hoffnung geben, sagte die Außenbeauftragte Kaja Kallas nach Beratungen mit den Außenministern der Mitgliedstaaten in Brüssel.

Dazu seien zum Beispiel auch der Zugang zu Bankdienstleistungen, genügend Mittel für die Auszahlung von Gehältern und Investitionen notwendig.

Die EU beobachte den Kurs der neuen syrischen Führung genau, fügte Kallas hinzu. Dabei gehe es insbesondere auch darum, wie diese auf das jüngste Massaker an der Küste reagiere und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehe. Baerbock betonte:

Die Massaker an den Alawiten vor einer Woche machten klar, wie dringlich konkrete Schritte zur politischen Inklusion seien, so Baerbock.

Die EU hatte nach dem Sturz von Assad erst im Februar eine schrittweise Lockerung von Sanktionen beschlossen. Dabei besteht auch die Hoffnung, dass Hunderttausende syrische Flüchtlinge in der EU und im Nahen Osten in eines Tages in ihre Heimat zurückkehren können.

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