Waffenstillstand in Syrien: Sorge vor Übergriffen auf Kurden

Tausende Demonstrierende haben am Samstag in mehreren deutschen Städten auf die Situation der Kurden in Syrien aufmerksam gemacht. Sie befürchten den Verlust bisheriger autonomer Rechte und Übergriffe auf die Zivilbevölkerung in kurdischen Regionen Syriens nach dem am Vortag vereinbarten Waffenstillstand. Das Abkommen zwischen den kurdisch angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) und der Übergangsregierung sieht eine vollständige Eingliederung der syrischen Kämpfer in den syrischen Staat vor.

Unter anderem in Bonn, Stuttgart und Hannover versammelten sich Tausende zu Solidaritätskundgebungen. Zur Demonstration auf der Hofgartenwiese in Bonn unter dem Motto "Die Lage in Syrien" kamen rund 15.000 Teilnehmer. Die Polizei war mit mehreren Hundert Einsatzkräften vor Ort, "um die Versammlung zu begleiten und zu schützen", hieß es. Diese verlief "ohne nennenswerte Störungen." Mit schätzungsweise 4.500 Demonstrierenden beteiligten sich laut Polizei weniger Menschen als erwartet in Düsseldorf an einem Demonstrationszug vom Konrad-Adenauer-Platz zu einer Kundgebung auf der Landtagswiese.

In Hannover kamen 5.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu einem Demonstrationszug durch die Innenstadt zusammen. Alles verlief weitgehend friedlich, hieß es bei der Polizei, es gebe keine größeren Zwischenfälle. Vereinzelt sei es aber zum Einsatz von Pyrotechnik gekommen, berichtete der Sprecher. Aufgerufen zu der Großdemonstration hatte der Verein "NAV-DEM Hannover". Der Protest richtet sich gegen Gewalt in Nordsyrien. Hintergrund seien die jüngsten gewalttätigen Auseinandersetzungen im überwiegend von Kurden bewohnten syrischen Ort Kobane.

In Stuttgart sind am Nachmittag laut Polizei rund 2.000 Menschen für eine pro-kurdische Demonstration zur Lage in Nordsyrien auf die Straße gegangen. Unter dem Motto "Politischer Status für Rojava" machten die Demonstrantinnen und Demonstranten auf ihre Forderung nach politischer Anerkennung der kurdisch verwalteten Gebiete in Syrien aufmerksam.

Mehrere Hundert Menschen haben sich in Jena zu einer Solidaritätsaktion versammelt. Ein Polizeisprecher schätzt die Zahl der Teilnehmer einer Kundgebung im Stadtzentrum auf rund 360 Menschen. Auf Plakaten und Transparenten wurde vor Vertreibung und Völkermord an der kurdischen Bevölkerung der Region gewarnt.

In den vergangenen Wochen hatte es Gefechte zwischen Truppen der Übergangsregierung und den SDF im Norden und Nordosten gegeben; das umkämpfte Gebiet stand bisher unter kurdischer Selbstverwaltung. Nach dem Sturz der Assad-Regierung will die neue Führung in Damaskus unter Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa alle Gebiete des vom Bürgerkrieg zersplitterten Landes unter staatliche Kontrolle bringen.

Ein Abkommen zur Integration der kurdisch verwalteten Gebiete besteht bereits seit März vergangenen Jahres. Beide Seiten konnten sich jedoch nicht auf konkrete Schritte zur Umsetzung einigen. Das Waffenstillstandsabkommen gilt als schwerer Rückschlag für die Autonomiebestrebungen der Kurden, die zuvor weite Teile im Norden und Nordosten des Landes kontrollierten. Die USA bewerten das Waffenstillstandsabkommen dagegen als einen "Meilenstein".

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