Syrien-Koordinator Lindner: Al-Dschulani an "Taten messen"

Jahrelang lagen die diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Syrien weitgehend auf Eis. Das soll sich nun, angesichts des Sturzes von Baschar al-Assad und dem Machtwechsel in Damaskus, ändern.

Deutschland will in Syrien wieder präsenter werden. Das Auswärtige Amt hat dafür Tobias Lindner (Die Grünen), Staatsminister im Auswärtigen Amt, zum neuen Sonderkoordinator für Syrien ernannt. Sein Ziel:

Mit Blick auf die Zusammenarbeit mit den neuen Machthabern, der islamistischen Miliz Hajat Tahrir al-Scham (HTS), hatte Außenministerin Annalena Baerbock zuvor von einer "pragmatischen Annäherung" gesprochen.

Dabei werde man HTS-Anführer Abu Mohammed al-Dschulani "nicht an Worten, sondern an Taten messen", sagte Lindner am Freitag im ZDF-Morgenmagazin. Wobei man dessen Ankündigung, eine inklusive Regierung und Religionsfreiheit anzustreben, natürlich begrüße.

Ob sich die Machthaber an diese Versprechen halten, das werde entscheidenden Einfluss auf die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Syrien haben, erklärte Lindner.

So müsse etwa für Mädchen der Zugang zu Schulbildung gewährleistet werden, auch der Schutz vor sexueller Gewalt für Frauen sei dabei "ein ganz wichtiger Punkt".

Wenn es in Syrien auch darum geht, die Verbrechen der Vergangenheit aufzuarbeiten, wolle man ebenfalls Hilfe leisten. Dabei geht es für Lindner sowohl um die Verfolgung der Täter als auch um konkrete Hilfe für Opfer.

Man wolle helfen, sicherzustellen, dass Beweise nicht vernichtet werden. Damit habe man bereits im Irak, aber auch in der Ukraine Erfahrungen sammeln können.

Gleichzeitig müsse es für die Opfer Möglichkeiten zur Traumabewältigung, aber auch für Versöhnungsprozesse geben.

Aus Sicht von Lindner zahlt sich nun aus, dass man in der Vergangenheit nicht auf diejenigen gehört habe, die sich eine Normalisierung der Beziehungen zum Assad-Regime gewünscht haben.

Auch zu einer möglichen Rückkehr von nach Deutschland geflohenen Syrern in ihre Heimat hat er eine klare Position: Diese müsse "freiwillig, in Würde und vor allem in Sicherheit" erfolgen. Und dafür seien die Voraussetzungen "noch längst nicht gegeben."

In Syrien hatten am Sonntag Kämpfer unter der Führung der islamistischen HTS-Miliz Damaskus erobert und Assad gestürzt, der nach Russland floh. Damit bereiteten sie der jahrzehntelangen Herrschaft der Assad-Familie ein Ende, die 1971 mit der Machtübernahme von Baschar al-Assads Vater Hafis al-Assad begonnen hatte.

Mit der Machtübernahme durch die Islamisten stürzte Syrien ins Ungewisse: Die Miliz HTS ist aus der Al-Nusra-Front, dem syrischen Ableger des Terrornetzwerkes Al-Kaida, hervorgegangen, hat nach eigenen Angaben aber seit 2016 keine Verbindungen mehr zu Al-Kaida. Ihr Anführer Abu Mohammed al-Dschulani, auch unter seinem Geburtsnamen Ahmed al-Scharaa bekannt, präsentiert sich moderat.

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