Scholz dringt in USA auf Militär-Hilfspaket für Ukraine

Nach einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden hat Bundeskanzler Olaf Scholz die "allergrößte" Bedeutung der Beziehung zwischen den USA und Deutschland hervorgehoben. Insbesondere der russische Angriffskrieg in der Ukraine sei eine Herausforderung, die es zu meistern gelte. Scholz drang nach dem Gespräch mit Biden am Freitag erneut auf die rasche Billigung milliardenschwerer US-Militärhilfen für die Ukraine im US-Kongress. Er sei "zuversichtlich, dass der amerikanische Kongress am Ende eine solche Entscheidung treffen wird".

Die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA seien derzeit "so intensiv, so eng und so einvernehmlich" wie es "wahrscheinlich über viele Jahre und Jahrzehnte nicht der Fall war", sagte Scholz. Sollte der US-Kongress sich für die Ukraine-Hilfen entscheiden, wäre das dem Kanzler zufolge auch "die richtige Botschaft an den russischen Präsidenten, dass seine Hoffnung vergeblich ist, dass er einfach nur lange genug warten muss, bis die Unterstützungsbereitschaft der Freunde der Ukraine in Europa, in Nordamerika und anderswo nachlässt".

Biden zeigte sich seinerseits empört, dass der Kongress die Ukraine-Hilfen immer noch verweigere:

Biden dankte dem Kanzler dafür, dass Deutschland Führung bei dem Thema zeige. Beide Politiker sprachen bei dem Arbeitsbesuch von Scholz mehr als 90 Minuten miteinander.

Biden und Scholz sind sich dem Kanzler zufolge einig, dass es eine Bedrohung für die Ukraine und für Frieden und Sicherheit auf der Welt wäre, wenn die Militärhilfen in den USA nicht freigegeben würden. Aber, auch das betont er:

Deutschland habe "seinen Beitrag auf den Weg gebracht, mit Entscheidungen für den Haushalt dieses Jahres und vielen Verpflichtungsermächtigungen in den kommenden Jahren", sagte der Politiker (SPD).

Zuvor hatte der Kanzler bereits vor gravierenden Folgen gewarnt, sollten die USA bei der Unterstützung der Ukraine ausscheren.

Er habe aber nach den Gesprächen mit US-Senatoren am Vorabend den Eindruck, dass diejenigen, die sich um Außen- und Sicherheitspolitik im US-Kongress kümmerten, um die Bedeutung des Themas wüssten.

Zu den US-Kongressabgeordneten gehörten die Demokraten Chris Coons, Chris Murphy, Jack Reed und Jeanne Shaheen sowie die Republikaner Jim Risch, Lindsay Graham, Dan Sullivan und Roger Wicker. Aus Regierungskreisen hieß es, bei dem Treffen sei anerkannt worden, dass Deutschland unter Scholz mittlerweile in der Ukraine-Frage eine Führungsrolle übernommen habe.

Der Kanzler will auf der Münchner Sicherheitskonferenz kommende Woche weitere US-Politiker treffen. US-Präsident Joe Biden hatte zuvor einen Teilerfolg im Kongress verbucht: So nahm der US-Senat einen Gesetzentwurf zur Beratung an, der Militärhilfen etwa für die Ukraine, Israel und Taiwan im Umfang von 88,5 Milliarden Euro (95,34 Milliarden Dollar) vorsieht. Die ebenfalls nötige Zustimmung des Repräsentantenhauses als zweiter Kammer des US-Kongresses ist sehr unsicher. Scholz hatte vor seinem Abflug in Berlin angekündigt, er werde dafür werben, dass die USA zu ihrer Militärhilfe stehen.