Die Antifolter-Konvention des Europarats soll Gefangene vor Gewalt schützen. Russland verabschiedet sich nun als Teilnehmerstaat - und Kritiker warnen vor Risiken für Gefangene.
Die europäische Antifolter-Konvention sieht vor allem Kontrollen in Gefängnissen vor.
Quelle: APRussland zieht sich aus der europäischen Konvention zur Verhütung von Folter zurück. Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnete am Montag ein entsprechendes Gesetz, wie aus einem von den Behörden veröffentlichten Dokument hervorging.
In Begleittexten zu dem zuvor vom russischen Parlament verabschiedeten Gesetz wird dem Europarat, auf den die Antifolter-Konvention zurückgeht, eine "Diskriminierung" Russlands vorgeworfen.
Bei russischen Luftangriffen auf Kiew sind mindestens vier Menschen getötet und zehn weitere verletzt worden. Präsident Selenskyj sprach von "zielgerichtetem Terror".
28.09.2025 | 0:20 minDas Europäische Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe war im November 1987 vom Europarat verabschiedet worden. Der Europarat, der sich als Hüter der Menschenrechte versteht, hatte Russland kurz nach dem Beginn des Großangriffs gegen die Ukraine ausgeschlossen.
Nach dem Ausschluss aus dem Europarat im März 2022 blieb Russland jedoch ein Teilnehmerstaat der Anti-Folter-Konvention. Die von den aktuell 46 Europarats-Mitgliedern ratifizierte Konvention soll Gefangene vor möglicher Gewalt schützen und sieht vor allem Kontrollen in Gefängnissen vor.
Seit mehr als drei Jahren beherrschen russische Angriffe den Alltag von Kindern und Jugendlichen in der Ukraine. Ein UNESCO-Projekt schafft für einige nun eine Auszeit vom Krieg.
28.09.2025 | 1:42 minDas russische Außenministerium erklärte im vergangenen Monat, der Rückzug aus der Konvention werde russischen Staatsbürgern nicht "schaden". Russland werde sich weiter an "seine internationalen Menschenrechtsverpflichtungen" halten.
Zwei Sonderberichterstatter der UNO erklärten hingegen kürzlich, angesichts des von Russland geplanten Rückzugs müsse "wegen der Vorkommnisse hinter den Gittern" russischer Gefängnisse "die rote Fahne gehisst" werden.
Internationale Beobachter haben wiederholt mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen durch Russland während der Militäroffensive gegen die Ukraine angeprangert.
Es gibt weitere Drohnen-Sichtungen in Europa. Außenminister Wadephul berät in Warschau mit seinen Amtskollegen aus Frankreich und Polen über Europas Sicherheit und die Unterstützung der Ukraine.
29.09.2025 | 1:55 minDie Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte in der vergangenen Woche erklärt, Moskau sei für "weit verbreitete und systematische" Verstöße gegen die internationalen Konventionen beim Umgang mit ukrainischen Kriegsgefangenen verantwortlich - einschließlich willkürlicher Hinrichtungen.
Ein Bericht des UN-Menschenrechtsbüros stellte zudem fest, dass Russland gefangene ukrainische Zivilisten "systematisch schweren Verstößen" gegen das Völkerrecht aussetze.
Aktuelle Meldungen zu Russlands Angriff auf die Ukraine finden Sie jederzeit in unserem Liveblog: