Orban bei Putin: "Friedensmission" als PR-Strategie

Ungarn bleibt einer der letzten EU-Staaten, die weiterhin große Mengen russisches Öl und Gas importieren. "Ungarn ist stark von diesen russischen Importen abhängig", erklärt Daniel Mikecz, Politikwissenschaftler an der Ungarischen Akademie der Wissenschaften in Budapest. Und so verkauft Ministerpräsident Viktor Orban seinen Besuch in Moskau offiziell als "Geschäftsreise", um Ungarns Energieversorgung zu sichern.

Trotz des EU-Plans, bis 2027 sämtliche russischen Energieimporte zu stoppen, und trotz eines US-Embargos. Doch auf die EU hat Orban nie viel Rücksicht genommen und das Embargo hat Donald Trump unlängst höchstpersönlich für seinen Freund Viktor Orban gelockert. Offenbar für ein Jahr.

Gleichzeitig laufen internationale Verhandlungen über einen neuen Ukraine-Friedensplan. Die USA und die Ukraine verhandeln über einen Entwurf, der mehr Sicherheitsgarantien vorsieht. Russland zeigt sich zurückhaltend und lehnt Zugeständnisse ab. Vor diesem Hintergrund inszeniert Orban seinen Moskau-Besuch bei Wladimir Putin auch als "Friedensmission".

Um Energielieferungen zu beschließen, so Mikecz, brauche es allerdings kein Treffen zweier Regierungschefs. Orban braucht etwas anders: die Bilder - für eine innenpolitische Inszenierung.

Orban wolle sich als internationaler Akteur präsentieren, der direkten Zugang zu Putin und Trump hat.

Orban - der Freund der Supermächtigen, der Garant für Energiesicherheit. Mit diesem Narrativ will er seinem Herausforderer Peter Magyar die Bühne nehmen und zeigen: Nur er genießt die nötige internationale Anerkennung. Magyar liegt in den Umfragen weit vorne - in knapp fünf Monaten wählen die Ungarn ein neues Parlament. Orban steht unter Druck.

Auch hinter Orbans "Friedensmission" sieht Mikecz vor allem eine PR-Strategie:

Ein solches Treffen mit Putin und Trump - das schon einmal geplant war, dann aber vonseiten des US-Präsidenten auf unbestimmte Zeit verschoben wurde - würde Orban nutzen, um sich als Friedensstifter zu inszenieren. Seit Jahren macht er den Ungarinnen und Ungarn erfolgreich Angst vor einem Krieg in Europa, beschimpft Brüssel als Kriegstreiber.

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Ein Friedensgipfel in Budapest, womöglich ohne Beteiligung Brüssels, wäre daher ein weiterer Schlag ins Gesicht für die EU und eine Provokation ganz nach Putins Geschmack. "Es liegt im Interesse Putins, einen solchen Friedensgipfel in Orbans Ungarn abzuhalten", meint Mikecz.

Ob Orban mit dieser Strategie letztendlich Erfolg hat, ist fraglich.

Die ungarische Bevölkerung beschäftigt sich stärker mit Korruption, Inflation, maroden Schulen und Kliniken. "Die hungernde Wählerschaft reagiert aufgrund der schlechten Wirtschaftslage auch empfindlicher auf Korruption", erklärt Mikecz. Themen, die Orban im Wahlkampf bisher umkurvte.

Orbans Imagekampagne in trauter Runde mit Putin könnte daher verpuffen, wenn die innenpolitischen Probleme überwiegen, so der Experte. Selbst dann, wenn Orban dank eines Deals mit Putin die Preise für Gas und Öl niedrig halten kann.

Bliebe die Frage, was Orban ist? Puppenspieler oder selbst Marionette? Politikwissenschaftler Daniel Mikecz bringt es auf den Punkt:

Putin nutze Orban wie einen Agenten, der Zugang zu EU und Nato hat und beide im Sinne Russlands beeinflussen könne. Gleichzeitig nutzt Orban Machthaber wie Putin und Trump, um sich Handlungsfreiheit zu verschaffen - im Interesse Ungarns und vor allem zum eigenen Machterhalt.

Vor allem aber, braucht Orban Geld. Von der EU kommt keines mehr, Milliarden sind eingefroren wegen Verstößen gegen EU-Recht. Auf der Suche nach neuen Geldquellen habe Orban "in China und den USA schon angefangen", sagt Mikecz.

Christian von Rechenberg ist ZDF-Korrespondent in Wien.