US-Sanktionen: Ungarn darf Energie aus Russland importieren

US-Präsident Donald Trump nimmt Ungarn von den Energiesanktionen gegen Russland aus. Ein US-Regierungsvertreter bestätigte gegenüber den Nachrichtenagenturen AP und AFP, dass die Ausnahme für ein Jahr gelte.

Zuvor sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban in einer Pressekonferenz mit ungarischen Medienvertretern:

Präsident Trump habe entschieden, dass die Sanktionen für Ungarn gegen russisches Gas aus der TurkStream-Pipeline und Öl aus der Druschba-Pipeline nicht gelten würden.

Viktor Orban, ein Verbündeter Trumps, drängt schon seit Langem auf eine Ausnahme von den Sanktionen. Ungarn habe keine praktikablen Alternativen zu russischem Rohöl und ein Ersatz dieser Lieferungen würde einen wirtschaftlichen Zusammenbruch auslösen. Kritiker bestreiten diese Einschätzung.

Ungarn ist in hohem Maße von russischen Energieimporten abhängig. Zusammen mit der Slowakei ist es das einzige EU-Land, das noch in nennenswerten Mengen Rohöl aus Russland bezieht. Auch sein Erdgas erhält Ungarn zum Großteil aus Russland. Ungarn pflegt ein für ein EU-Mitgliedsland ungewöhnlich gutes Verhältnis zu Kremlchef Wladimir Putin.

Laut Zahlen des Internationalen Währungsfonds (IWF) bezog Ungarn im vergangenen Jahr 74 Prozent seines Gases und 86 Prozent seines Öls aus Russland. Der IWF warnte, dass allein ein EU-weiter Stopp der russischen Erdgaslieferungen in Ungarn zu Produktionsausfällen von mehr als vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts führen könnte.

Die Ratingagentur S&P erklärte, Ungarn habe eine der energieintensivsten Volkswirtschaften in Europa und seine Raffinerien auf die Verarbeitung von russischem Ural-Rohöl ausgelegt.

Mangels Ungarns Zugang zu Seehäfen, zeigte sich US-Präsident Donald Trump bereits am Freitag an der Seite Orbans im Weißen Haus offen für eine Ausnahmeregelung:

Die US-Regierung hatte erst im Oktober Sanktionen gegen die russischen Staatskonzerne Rosneft und Lukoil verhängt, die auch sekundäre Strafmaßnahmen gegen Käufer wie Ungarn zur Folge haben könnten.

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In Washington wird ebenso wie in Brüssel kritisiert, dass Moskau seinen vor mehr als dreieinhalb Jahren begonnenen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu einem beträchtlichen Teil mit den Erlösen aus Energieexporten finanziert.

Zu den ins Stocken geratenen Verhandlungen sagte Trump, dass er weiterhin ein Treffen mit Putin anstrebe. "Ich würde es gerne in Ungarn lassen, in Budapest", sagte er. Im Dialog mit Putin könne Orban helfen.

Vor Orbans Ankunft brachte eine überparteiliche Gruppe amerikanischer Senatoren eine Resolution ein, in der Ungarn aufgefordert wurde, seine Abhängigkeit von russischer Energie zu beenden.

Die Resolution wurde von zehn Senatoren unterzeichnet, darunter die Republikaner Mitch McConnell aus Kentucky, Thom Tillis aus North Carolina und Chuck Grassley aus Iowa. Die ungarische Regierung wurde darin dringend aufgefordert, sich an den Plan der Europäischen Union zu halten, alle russischen Energieimporte in die EU bis Ende 2027 einzustellen.

Die USA hatten Ende Oktober bereits Deutschland eine Ausnahme von den Ölsanktionen gewährt. Die Strafmaßnahmen gelten nicht für die unter Treuhand stehenden deutschen Tochtergesellschaften des russischen Ölkonzerns Rosneft.

Deutschland besitzt unter anderem eine Mehrheit an der Raffinerie PCK in Schwedt, die Berlin und den Nordosten Deutschlands mit Kraftstoff und Heizöl versorgt. Ohne die Ausnahmeregel hätte PCK womöglich Insolvenz anmelden müssen.