Merz fordert Aufnahmestopp für Syrer und will Rückführungen

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz will nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad keine weiteren Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen. "In jedem Fall ist richtig, jetzt nicht weitere Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen", sagte Merz am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

Es bleibe dabei, dass die Union Zurückweisungen an den deutschen Grenzen wolle, zumal dann andere europäische Staaten und nicht Deutschland für die Asylverfahren zuständig seien, sagte er in Anspielung auf die sogenannten Dublin-Regeln.

Danach sind EU-Außenstaaten, in denen Flüchtlinge und Migranten zuerst in die Union einreisen, für Asylverfahren zuständig.

Außerdem sagte der CDU-Chef, dass syrische Geflüchtete, die bereits im Land seien und arbeiten könnten, dies aber nicht tun, nach Syrien zurückkehren müssten. Dabei betonte Merz, dass die Syrer, die in Deutschland arbeiten und integriert seien, "selbstverständlich" bleiben könnten.

"Aber zwei Drittel arbeiten nicht, das sind ganz überwiegend junge Männer und von denen können viele zurück." Dies müsse umgesetzt werden.

Zur Ausweisung von Straftätern nach Syrien sagte Merz, dass er diese Frage im Falle eines Wahlsiegs nicht alleine, sondern immer in Abstimmung mit europäischen Partnern wie Frankreich oder die Türkei entscheiden würde.

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