Zoll-Politik von Trump: Partnerschaft zwischen Kanada und EU

Europa ist kompliziert. Selbst Namen für neue Bündnisse lösen Diskussionen aus. Wie soll sie denn nun heißen, diese neue Partnerschaft zwischen Kanada und der Europäischen Union? Welchen Status bekommt Kanada?

Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plädiert für "assoziierte Mitgliedschaft". Vielen Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), geht das zu weit: Stattdessen ist vor dem Gipfel nun von einer "immer engeren Anbindung" Kanadas an die EU die Rede.

Klingt, als würden sich die Wortakrobaten in der EU ineinander verkeilen. Es geht aber um mehr als nur eine Silbenschlacht. Es geht um Macht, um Eitelkeit und Führungsanspruch. Mittendrin: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie ist eine machtbewusste Kommissionspräsidentin mit starkem Geltungsdrang. In ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union im September verwendete sie bewusst den Begriff "assoziierte Mitgliedschaft" für Kanada.

Diesen Status gibt es in der EU gar nicht. Von der Leyen hat ihn sich ausgedacht. Die Präsidentin wollte auf der internationalen Bühne glänzen. Wer neue Bündnisse schmiedet und assoziierte Partnerschaften verkündet, ist eine mächtige Politikerin. Und so sieht sich von der Leyen. Der US-Präsident hat die alte Partnerschaft verraten, es braucht neue. Für von der Leyen ist Kanada die Antwort.

Eigentlich kein Problem für die EU-Regierungschefs. Außer dass von der Leyens Vorpreschen nicht abgesprochen war. Der Schuss ging dann nach hinten los. Aus den Hauptstädten kam Kritik: Assoziierte Mitgliedschaft - was soll das sein? Und: Warum mischt sich von der Leyen überhaupt ein? Es geht bei diesem Streit um die Frage: Wer ist Koch und wer ist Kellner?

Für die Regierungschefs hat von der Leyen eine dienende Funktion. Ihre Kommission arbeite die Gesetze im Rahmen der europäischen Verträge aus. Die außenpolitische Kompetenz sehen sie bei sich, neue Bündnisse schmieden die Regierungschefs.

Immer wieder prallen die beiden Institutionen aufeinander: Von der Leyen sucht die großen Auftritte, stellt Kanada eine assoziierte Mitgliedschaft oder der Ukraine den Beitritt in Aussicht. Die Regierungschefs, die die Versprechen umsetzen müssen, bremsen dann ein wenig. Eine Rollenaufteilung, die für Kritik sorgt. Denn in Europas Hauptstädten hätten sie lieber eine dienende Rolle für die Kommission.

Kurz vor Beginn des Gipfels zeichnet sich ab, dass von der Leyen ihren Kritikern entgegenkommt. Mit Spannung war ihr Auftritt in Montreal erwartet. Sie verwies darin erneut auf "die Möglichkeit, dass Kanada das erste assoziierte Mitglied der Europäischen Union wird". Dann präzisierte sie: "Assoziierung ohne Beitritt". Und dann wiederholte sie das Argument ihrer Kritiker: Kanada könne aufgrund seiner geografischen Lage "kein Vollmitglied der EU" werden.

Der Umworbene, der kanadische Regierungschef Mark Carney, scheint über das europäische Machtgerangel verwirrt zu sein. Für ihn ist die Lage einfach. Trump bedroht Kanada und Europa. Die rücken näher zusammen: militärisch, wirtschaftlich, technologisch. Die Zusammenarbeit soll bis ins Detail auf dem Gipfel geplant werden. Sie wollen bei kritischen Rohstoffen, bei Energie und der Forschung kooperieren. Egal, wie die Partnerschaft heißt.

Oder wie Carney sagt: "Die gute Nachricht ist, dass es keine Rolle spielt, welche konkreten Namen oder Bezeichnungen wir verwenden." "Entscheidend ist, welchen Unterschied es für das Leben der Kanadier machen wird." Ach, wenn es immer so einfach wäre.