Iran: Nouripour kritisiert Wadephul - "Das Tun ist relevant"

Barrikaden und brennende Gebäude: Seit Tagen spitzt sich die Lage in Iran zu. Zu Tausenden protestieren die Menschen im Land gegen die wirtschaftliche Not, Korruption und die brutale staatliche Gewalt. Menschenrechtsorganisationen sprechen mittlerweile von Hunderten Toten und Tausenden Verhaftungen.

Im heute journal äußert sich Omid Nouripour (Grüne), Vizepräsident des Deutschen Bundestages, zur Lage in seinem Geburtsland. Dabei kritisiert er eine passive Haltung der Bundesregierung und fordert auch von den USA mehr Taten statt nur Worte.

Das sagt Nouripour zur Frage, ...

… was die Proteste in Iran außergewöhnlich macht

"Es gab immer wieder Protestwellen, aus verschiedensten Gründen, aber es gab noch nie diese sehr eindeutige und einhellige Melange", beschreibt Nouripour die aktuelle Lage.

Zum einen sei da die Frage des Sozialen: Die Inflation sei massiv, die Preise explodierten, keiner könne sich mehr irgendetwas leisten. Es gebe, vor allem in den Großstädten, immer mehr Obdachlose. Zum anderen sei da aber auch die Frage der politischen Unterdrückung der Menschen - "allen voran immer wieder auch von Frauen artikuliert", deren Rechte am meisten beschnitten würden, so der Grünen-Politiker.

Diese beiden Themen kämen jetzt zusammen, weshalb der Protest überall im Land angekommen sei und alle Bevölkerungsschichten betreffe.

… wie es in Iran weitergehen könnte

Man könne nicht davon ausgehen, dass das Mullah-Regime aufgeben wird. "Das Regime hat einfach zu viel zu verlieren, die haben sich zu sehr bereichert", so Nouripour. Zudem würde die Staatsführung Strafverfolgung fürchten, wenn sie aufgäbe.

Durch einen Militärputsch, einen Bürgerkrieg oder allgemeines Chaos könne es zwar noch schlimmer werden als zurzeit, "aber es kann auch Richtung Freiheit gehen".

• Experte sieht Regime "mit dem Rücken zur Wand"

Geht es um eine mögliche Nachfolge für das Mullah-Regime, tauchte zuletzt häufig der Name Reza Pahlavi auf. Protestierende zeigen das Konterfei des Sohnes des 1979 gestürzten Schahs auf Plakaten, er selbst bringt sich im US-Exil als oppositionelle Führungskraft in Stellung. "Ich bin kein Freund der royalen Familie", sagt Nouripour dazu, "aber es gibt sehr viele Leute, die ihre Hoffnungen auf ihn projizieren." Auch, wenn aktuell nicht die Zeit sei, über "den Tag danach" zu sprechen, während scharf auf Menschen geschossen werde:

… wie Deutschland und Europa agieren sollten

"Wenn wir wollen, dass die Menschen in Iran sich befreien, was ja auch deutsches Interesse sein müsste, dass die Diktatur sich nicht weiter verfinstert im Nahen Osten, dann sollten wir vielleicht beistehen", fordert Nouripour. Ein solcher Beistand sei in den letzten Wochen aus Europa eher ausgeblieben. Nouripour greift Außenminister Johann Wadephul (CDU) direkt an: "Der Außenminister hat (…) gesagt, es ist inakzeptabel - das sagt er einmal die Woche über alles. Auch über die (mögliche, Anm. d. Red.) Annexion von Grönland hat er genau dieselbe Wortwahl genannt." Danach sei nichts erfolgt: Es sei kein Botschafter des Irans einbestellt, keine Menschen aus der Zivilgesellschaft empfangen worden.

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Europa könne etwa den Druck auf das Regime erhöhen, indem es die paramilitärischen Revolutionsgarden, "das Rückgrat des Regimes", auf die Terrorliste der EU setze. "Das würde helfen, dass sie sich weniger finanzieren können." Mit der gleichen Forderung hatte Annalena Baerbock, frühere Außenministerin und Parteifreundin Nouripours, zwar nie Erfolg gehabt. Nouripour betont aber: "Der Versuch war es wert und bleibt auch richtig. Und ich wünschte mir, dass die jetzige Regierung es wenigstens mal versucht."

Außerdem könnte die EU laut Nouripour Privatvermögen iranischer Eliten einfrieren. Der wichtigste Ansatzpunkt sei aber, den Menschen im Land wieder einen Zugang zum Internet zu ermöglichen: "Wenn Trump jetzt am 16. Tag hintereinander sagt: 'Ich werde euch helfen.' Dann würde es extrem helfen, wenn die jetzt beispielsweise über Starlink und über Internet den Menschen im Iran die Möglichkeit geben, dass sie kommunizieren." So würden die Menschen geschützt und könnten etwa Gegenden meiden, in denen scharf geschossen wird.

• Trump sichert Demonstranten in Iran Hilfe zu

Eine mögliche Intervention der USA in Iran werde in dem Land "gemischt" wahrgenommen, sagt der Grünen-Politiker. Das Vorgehen der Amerikaner in Venezuela habe "nicht besonders ermutigt", weil das dortige System auch nach der Entführung Maduros nach derzeitigem Stand unangetastet bleiben soll. Auch die Erfahrungen des Irak-Krieges schreckten ab: "Dass man da eher im Chaos landet und die Amerikaner sich um den Tag danach nicht kümmern, auch das macht den Leuten Angst."

Das Interview im heute journal führte Christian Sievers, zusammengefasst hat es Torben Heine.