Iran erklärt Streitkräfte der EU zu "terroristischen Gruppen"

Iran hat die Streitkräfte der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu "terroristischen Gruppen" erklärt. Dies gab der iranische Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf am Sonntag vor dem Parlament in Teheran bekannt, ohne weitere Folgen der Entscheidung zu erklären.

Damit betrachtet Iran auch die Bundeswehr fortan als Terrororganisation. Nach der EU-Entscheidung, die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen, "gelten die Armeen der europäischen Länder als terroristische Gruppen", sagte Ghalibaf und verwies auf ein Gesetz aus dem Jahr 2019.

Die Europäische Union hatte am Donnerstag entschieden, die Revolutionsgarden (IRGC) wegen ihres blutigen Vorgehens gegen die jüngsten Massenproteste als Terrororganisation einzustufen. Die Entscheidung gilt als symbolischer Schritt, der wegen bereits bestehender Sanktionen voraussichtlich wenig praktische Bedeutung haben wird.

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Der jahrelang kontrovers diskutierte Schritt erfolge vor dem Hintergrund der Ereignisse der vergangenen Wochen, hatte EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas nach einem Außenministertreffen in Brüssel gesagt. Irans Außenminister Araghtschi hatte der EU vorgeworfen, das Feuer in der Region weiter anzufachen und einen großen strategischen Fehler zu begehen.

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"Europa will mit diesen Maßnahmen seinen Herrn, nämlich Amerika, zufriedenstellen", sagte Ghalibaf der iranischen Nachrichtenagentur Isna zufolge. Im Parlament trugen Abgeordnete aus Solidarität Uniformen der Revolutionsgarden. "Tod für Amerika" und "Tod für Israel" riefen einige Politiker mit erhobenen Fäusten, wie auf Videos iranischer Medien zu sehen ist.

Die USA hatten die IRGC 2019 unter Präsident Donald Trump als weltweit erstes Land als Terrororganisation eingestuft. Kurz darauf verabschiedete Irans Parlament ein Gesetz mit Gegenmaßnahmen und möglichen Schritten für künftige Einstufungen, wie sie die EU vergangene Woche vornahm.

Die Revolutionsgarden sind Irans Elitestreitmacht und der regulären Armee weit überlegen. In den vergangenen Jahrzehnten wurde die Truppe nicht nur militärisch massiv aufgerüstet, sondern baute auch ihren gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Einfluss aus - etwa durch Beteiligungen an Hotelketten und Fluggesellschaften.