Röttgen bei "illner": Angriff auf Iran das kleinere Übel

War der Angriff Israels und der USA auf Iran vom Völkerrecht gedeckt? Da kann man, sagt der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen in einer Sonderausgabe der ZDF-Sendung "maybrit illner", durchaus anderer Ansicht sein.

Das kleinere Übel sei mit dem Angriff gewählt worden. Den Angriff zu unterlassen, weil er nicht vom Völkerrecht gedeckt ist, würde zu einer Art Existenzgarantie für das iranische Terrorregime führen, das Röttgen als "Völkerrechtswidrigkeit in Staatsform gegossen" bezeichnet. Entscheidend sei, dass eine Perspektive für Iran entstehe.

Das Völkerrecht sieht, wie die Politikwissenschaftlerin Bente Scheller sagt, durchaus andere Mechanismen vor: "Wir haben völkerrechtskonforme Mittel, um solche Fälle zu handhaben. Es ist uns in den letzten Jahren und Jahrzehnten entglitten, diese auch zu nutzen." Ob die mit dem Angriff verknüpften Ziele in Iran erreicht würden, sei nicht klar - es könne auch schlimmer werden.

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Ob wir und ob die iranische Bevölkerung dann besser dastehen würden, sei zweifelhaft, sagt die Journalistin Mariam Lau ("Die Zeit").

Nicht die Stärke des iranischen Regimes sei der Grund des Angriffs zu diesem Zeitpunkt gewesen. Er sei vielmehr deshalb erfolgt, weil das iranische Regime und ihre Partner derzeit so geschwächt seien wie lange nicht mehr.

"Wir wissen nicht, dass alles schlecht wird", betont Röttgen. Wenn der Krieg zu Ende ist, stelle sich die Frage, ob Deutschland und Europa zur Stelle seien. Die Einheit des Staates Iran sollte gewahrt werden, betont der CDU-Politiker. Es sei nicht sinnvoll, einzelne Volksgruppen wie beispielsweise Kurden zu bewaffnen:

Eindeutig ist laut Röttgen, dass die Bundeswehr sich mit Blick auf die Verfassung nicht militärisch beteiligen könne. Die Frage des präventiven Angriffs sei für Israel, nach jahrzehntelanger, sehr konkreter Bedrohung durch Iran, indes eine völlig andere.

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Iran sei, wie der US-General Ben Hodges, ehemaliger Oberkommandeur der US-Armee in Europa, ausführt, aktuell noch in der Lage, seine Kommandostruktur aufrecht zu erhalten und auch weit reichende Angriffe in ihrer Region durchzuführen. Man sei vermutlich auf den Angriff vorbereitet gewesen, mitsamt einer dezentralen Struktur für den Ausfall der Führung. Die Revolutionsgarden hätten zurzeit die Macht.

Für das Regime sei ein Überleben bereits ein Sieg. "Deswegen greifen sie all die verschiedenen Länder in der Region an - um den Krieg auszuweiten", sagt Hodges.

Disruptionen in Wirtschaft oder Reiseverkehr könnten, so das mutmaßliche Kalkül dahinter, dazu führen, dass der Druck auf die USA steigt, den Krieg zu beenden.

Ein mögliches Kriegsziel der USA sei der Zugang zum iranischen Öl - beziehungsweise China davon fernzuhalten. Dass US-Präsident Trump sich bezüglich der Ziele bislang nur vage äußere, schüre jedenfalls diesen Verdacht, sagt Hodges. Die Ziele der USA und Israels seien wohl zumindest nicht perfekt aufeinander ausgerichtet.

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Die Folgen der Auseinandersetzung für die Weltwirtschaft sind nach Ansicht des Finanzwissenschaftlers Lars Feld noch nicht zu beziffern. Das Ausmaß der wirtschaftlichen Nöte hänge von der Dauer ab. Die Märkte hätten etwa vier Wochen eingepreist. Der Ölpreis habe sich derzeit eingependelt. Auf Dauer könne ein deutlicher Anstieg sich spürbar auf die Inflation auswirken.

"Es geht vor allem um China", sagt Feld. Die USA strebten Hegemonie gegenüber der Achse China-Russland an.