Kritik an Musk-Aussagen zu Meinungsfreiheit in Großbritannien

Die britische Regierung hat Äußerungen von US-Milliardär und Tesla-Chef Elon Musk während einer rechtspopulistischen Demonstration in London scharf kritisiert. Das Letzte, was die britische Bevölkerung wolle, sei diese "gefährliche und aufhetzende Sprache", sagte ein Sprecher von Premierminister Keir Starmer am Tag vor der Ankunft von US-Präsident Donald Trump zu einem dreitägigen Staatsbesuch.

Starmer schrieb auf der Plattform X, friedlicher Protest sei "ein Kernstück der Werte unseres Landes."

Musk hatte bei der Kundgebung über die aus seiner Sicht gefährdete Meinungsfreiheit in Großbritannien gesprochen und zur Auflösung des Parlaments und einem Regierungswechsel aufgerufen.

Ed Davey, der Chef der Liberaldemokraten, die die drittgrößte Partei im britischen Parlament sind, hatte Premierminister Starmer dazu aufgerufen, gemeinsam mit ihm und weiteren Parteichefs Musks Äußerungen anzuprangern. Davey forderte auch, über Sanktionen nachzudenken - was Starmer am Montag aber ablehnte.

Wirtschaftsminister Peter Kyle sagte, Musks Aussagen seien "etwas unverständlich" und "absolut unangemessen" gewesen. Doch habe die Kundgebung gezeigt, dass es dem Recht auf Meinungsfreiheit gut gehe.

Musk war während der Massenkundgebung der rechten Szene mit mehr als 100.000 Menschen durch das Zentrum Londons per Video zugeschaltet worden. Die britische Öffentlichkeit habe "Angst, ihre Meinungsfreiheit auszuüben", sagte er. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, die BBC, sei "an der Zerstörung Großbritanniens mitschuldig".

Auch Themen wie Migration und den Brexit schnitt Musk an. An die Teilnehmer der rechten Demo gerichtet sagte er: "Ob ihr Gewalt wählt oder nicht, die Gewalt kommt zu euch. Entweder ihr wehrt euch oder ihr sterbt (...)."

Das Vereinigte Königreich sei ein gerechtes, tolerantes und anständiges Land, sagte der Sprecher des Premiers. Mit solchen Aussagen werde "Gewalt und Einschüchterung auf unseren Straßen" provoziert.

Musk hatte die britische Regierung und Öffentlichkeit schon in der Vergangenheit attackiert und - ähnlich wie die Trump-Regierung - kritisiert, dass die Meinungsfreiheit im Vereinigten Königreich akut gefährdet sei. Durch die Videoschalte wurde erneut deutlich, dass der Tesla-Chef mit dem Organisator der Demo, dem bekannten britischen Rechtsextremen Tommy Robinson, in Verbindung steht.

Mit Trump hat sich Musk mittlerweile überworfen. Der US-Präsident wird am Mittwoch von König Charles III. empfangen.

Zu der Demo in London waren mehrere rechte Politiker und Aktivisten aus Europa angereist, darunter auch der Europaabgeordnete Petr Bystron (AfD). Er teilte bei X Videos von seinem Auftritt auf der Bühne, während dem er Robinson umarmte.