Klima: EU-Umweltminister beschließen Notlösung für UN-Konferenz

Die EU-Umweltminister verabschiedeten am Donnerstag in Brüssel eine allgemeine Absichtserklärung für einen Klimaplan für 2035, weil sich die 27 Länder vorerst nicht auf weitergehende Zusagen einigen konnten.

Der Kompromiss legt keine konkrete Zielmarke zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen für die nächsten zehn Jahre fest. Stattdessen einigten sich die EU-Länder nur auf einen Zielkorridor: Sie wollen ihre Emissionen bis 2035 zwischen 66,25 Prozent und 72,5 Prozent im Vergleich zu 1990 senken.

Vor der nächsten Weltklimakonferenz im November in Brasilien sollen die Teilnehmerländer bei den Vereinten Nationen Klimaschutzpläne einreichen, in denen sie darlegen, was sie bis zum Jahr 2035 vorhaben. Die EU wird die Abgabefrist, die nächsten Mittwoch abläuft, wohl verstreichen lassen.

Schon vor dem Zusammenkommen der EU-Umweltminister war klar, dass die EU-Staaten sich nicht auf einen formellen Plan einigen können. Der Grünen-Abgeordnete Michael Bloss kritisiert, die Erklärung zeige die europäische "Handlungsunfähigkeit".

Linda Kalcher von der Brüsseler Denkfabrik Strategic Perspectives bezeichnet es als "peinlich", dass die EU die UN-Frist verpasst.

Die Aufgabe müsse sein, den weiteren Pfad und das 2040-Ziel vor der Weltklimakonferenz im November zu verabschieden, so Kalcher.

Unmöglich war bislang auch, eine Einigung für ein EU-Klimaziel für 2040 unter den Mitgliedsstaaten zu finden. Anders als die Zusage an die UNO ist dieses Ziel gesetzlich bindend, verlangt den 27 Ländern Bemühungen um mehr Klimaschutz ab und sorgt deshalb für Streit.

Die EU-Kommission hatte für 2040 vorgeschlagen, die Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 um 90 Prozent zu verringern. Für drei Prozentpunkte davon sollen die Mitgliedstaaten CO2-Zertifikate aus dem Ausland anrechnen lassen können.

Die Vorschläge entsprechen grundsätzlich der Position der Bundesregierung in Berlin. Ländern wie Italien, Tschechien und Ungarn sind sie zu ambitioniert, Frankreich verlangt Hilfen für die Industrie.

Deutschland, Frankreich, Italien und Polen setzen sich dafür ein, das Klimaziel zur Chefsache zu machen und das Thema beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs Ende Oktober auf die Tagesordnung zu setzen. Im Anschluss sollen wiederum die Umweltminister entscheiden - zu spät, um das EU-Gesetz bis zur Klimakonferenz mit dem Europaparlament fertig auszuhandeln.

Das Bundesumweltministerium hofft auf eine Sondersitzung der Umweltminister kurz vor der Klimakonferenz, um immerhin die Zusage an die UN noch zu konkretisieren.