EU rüstet sich für Wettlauf um die Arktis

Die EU wappnet sich für mögliche Konflikte in der Arktisregion. Eine neue Strategie der Europäischen Kommission sieht vor, den hohen Norden künftig deutlich mehr aus sicherheitspolitischer Perspektive zu betrachten.

Konkret soll demnach eine Koordinierungsstelle für die Überwachung und den Schutz von Unterseekabeln sowie die Beobachtung der russischen Schattenflotte und illegalen Fischerei geschaffen werden. Zudem sind etwa eine Aufstockung der europäischen Eisbrecherkapazitäten sowie der Ausbau von zivilen Verkehrswegen für die militärische Nutzung vorgesehen.

Auch die satellitengestützte Überwachung soll verstärkt werden. Dazu sollen unter anderem die EU-Systeme Copernicus und Galileo ausgebaut beziehungsweise stärker für die Beobachtung der Arktis genutzt werden.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte, die Arktis sei inzwischen eine "Frontlinie des globalen Großmachtwettbewerbs". Russland und China bauten ihre Präsenz aus und verfolgten weitergehende Ambitionen.

Drohnenvorfälle, GPS-Störungen und die Sabotage von Unterseekabeln gefährdeten die Sicherheit. Um die Interessen der EU zu verteidigen, verstärke man nun die Anstrengungen bei der Überwachung, der Infrastruktur, der militärischen Mobilität und bei Verteidigungstechnologien, die den extremen klimatischen Bedingungen standhalten können.

Ein ranghoher EU-Beamter sagte, die Arktis könne nach einem Ende des Ukraine-Kriegs zum nächsten großen sicherheitspolitischen Brennpunkt werden. Geografisch liegen vor allem die nördlichen Teile der EU-Länder Finnland und Schweden im Arktisgebiet. Zudem ist für die EU auch Grönland äußerst relevant. Die riesige Arktisinsel ist zwar nicht Teil der EU, gehört aber zum Königreich Dänemark.

"Souveränität, territoriale Integrität und die Regeln, auf denen die Stabilität in der Region bislang beruhte, können nicht länger als selbstverständlich vorausgesetzt werden", warnte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die Arktis sei einer derjenigen Orte, an denen die tektonischen Platten der Geopolitik aufeinanderprallen.

Wie viel die Umsetzung der neuen Strategie kosten soll, ist bislang offen. Die EU-Kommission nennt weder eine Gesamtsumme noch Kosten für zentrale Vorhaben wie zusätzliche Eisbrecher oder neue Einrichtungen zum Schutz von Unterseekabeln.

Anschließend könnte es dann eine gemeinschaftliche Beschaffung oder eine gemeinsam genutzte Schiffsflotte geben. Laut der Strategie sollen dabei auch Kooperationen mit Partnerländern außerhalb der EU und die Beschaffung von Eisbrechern mit leistungsstarkem Nuklearantrieb geprüft werden.

Kallas sagte zur strategischen Bedeutung des Projekts: "In der Arktis sind Eisbrecher das Maß der Macht." Der EU-Kommissar für internationale Partnerschaften, Jozef Sikela, erklärte, in den EU-Staaten gebe es derzeit gerade einmal etwa zehn Eisbrecher und ein Teil von ihnen könne gar nicht unter arktischen Bedingungen eingesetzt werden.

Mit Blick auf die mögliche Ausbeutung von Öl-, Kohle- und Gasvorräten will die EU bei ihrem Kurs bleiben und dafür eintreten, dass diese in der Region nicht ausgebeutet werden. Beim Thema der kritischen Rohstoffe sieht es allerdings anders aus. In der Arktis lagern unter anderem Seltene Erden sowie wichtige Batterierohstoffe wie Nickel, Kobalt und Graphit.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, dass die EU dennoch weiterhin großen Wert auf den Schutz der arktischen Umwelt legen und den Übergang zu einer klimafreundlichen Wirtschaft vorantreiben wolle. Die Arktis erwärme sich fast viermal schneller als der globale Durchschnitt und beeinflusse als "globaler Klimaregulator" unter anderem Wetter, Artenvielfalt und den Meeresspiegel, sagte sie.

Für Europa seien die Folgen unmittelbar. Die Erwärmung der Arktis führe auf dem Kontinent zu extremeren und länger anhaltenden Wetterlagen und verändere die Ökosysteme, die Landwirtschaft und die Wassersysteme.

Deutschland und andere führende EU-Staaten hatten bereits Mitte September bei einem Gipfeltreffen in der nordfinnischen Stadt Rovaniemi am Polarkreis deutlich gemacht, dass sie den Kampf um Einfluss in der Arktis aufnehmen wollen.

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