Rücktritts-Forderungen: Epstein-Skandal setzt Starmer unter Druck

Der Epstein-Skandal erschüttert in Großbritannien sowohl die Regierung als auch das Königshaus. Das Amt von Premierminister Keir Starmer, der den Epstein-Vertrauten Peter Mandelson zum Botschafter in den USA gemacht hatte, hängt inzwischen am seidenen Faden.

Zwei enge Vertraute von Starmer sind bereits zurückgetreten: Stabschef Morgan McSweeney und Kommunikationschef Tim Allan. McSweeney sagte, er habe Starmer geraten, Mandelson zu ernennen. Dafür übernehme er "die volle Verantwortung".

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Britische Medien spekulierten, dass der angeschlagene Premier wegen miserabler Umfragewerte und gescheiterter Reformprojekte selbst zum Rücktritt gezwungen sein könnte.

Doch Starmer lehnt einen Rücktritt ab, wie er am Montag bei einem Treffen mit Abgeordneten der Labour-Partei im Parlament mitteilte:

Und weiter: "Jeden Kampf, in den ich jemals verwickelt war, habe ich gewonnen", sagte er. Der Premierminister entschuldigte sich auch bei den Opfern Epsteins für die Ernennung Mandelsons. Starmer hatte ihn kurz nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump zum Botschafter in Washington berufen.

Mandelson hatte enge Verbindungen zu Epstein, wie die jüngst vom US-Justizministerium veröffentlichten Akten beweisen. Dass Mandelson auch nach Epsteins Verurteilung wegen der Prostitution einer Minderjährigen den Kontakt gehalten hatte, war Starmer bekannt, wie er kürzlich eingestehen musste.

Während seiner Zeit als Wirtschaftsminister unter Ex-Premier Gordon Brown soll Mandelson mitten in der Finanzkrise sogar marktrelevante Informationen an den US-Investor verraten haben. Die Polizei ermittelt bereits in der Sache. Mandelson wurde bislang weder verhaftet noch angeklagt und sieht sich auch keinen Anschuldigungen wegen sexuellen Fehlverhaltens gegenüber.

Starmer versprach am Montag, Unterlagen im Zusammenhang mit Mandelsons Ernennung freizugeben, die zeigen sollen, dass Mandelson die Behörden über seine Beziehungen zu Epstein getäuscht hat. Eine Veröffentlichung könnte aber noch mehrere Wochen dauern.

Der Druck auf Starmer wächst auch parteiintern. Der Chef der Labour-Partei in Schottland, Anas Sarwar, forderte Starmer zum Rücktritt auf. Auf einer Pressekonferenz in Glasgow am Montag sagte Sarwar:

Er bezeichnete Starmer als "anständigen Mann", der sein Leben in den Dienst des Landes gestellt habe. Es seien aber "zu viele Fehler passiert". Sarwar ist der bisher ranghöchste Labour-Vertreter, der Starmer zum Rücktritt aufforderte.

Nach der Erklärung Sarwars stärkten ranghohe Kolleginnen und Kollegen von Starmer diesem den Rücken. Der stellvertretende Premierminister David Lammy teilte bei X mit:

Die Außenministerin Yvette Cooper teilte in einem Post mit, man sei "zu dieser kritischen Zeit für die Welt" auf die Führung durch Starmer "nicht nur im Inland, sondern auch auf der globalen Bühne", angewiesen.

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Zu Starmer haltende Abgeordnete teilten mit, seine Ansprache vor Dutzenden Labour-Parlamentsmitgliedern am Montagabend sei gut angekommen. "Natürlich gab es harte Momente", sagte der Abgeordnete Chris Curtis. Doch Starmer habe die Atmosphäre zu seinen eigenen Gunsten gedreht.

Die Vorsitzende der oppositionellen Konservativen Partei, Kemi Badenoch, warf Starmer vor, "eine schlechte Entscheidung nach der anderen getroffen" zu haben. Er könne nicht mehr im Amt bleiben.

In Großbritannien können Premierminister auch ohne vorherige Parlamentswahlen ausgetauscht werden. Sollte Starmer innerhalb seiner Partei herausgefordert werden oder er zurücktreten, gäbe es eine Wahl um den Vorsitz von Labour. Die Wahlsiegerin oder der Wahlsieger bekäme dann das Premierministeramt.