Der Ton wird schärfer: Die Nato-Abschlusserklärung wirft China vor, Moskaus Kriegsführung entscheidend zu unterstützen. Das will Peking nicht auf sich sitzen lassen.
Empört über die Nato-Abschlusserklärung: Lin Jian, Sprecher von Chinas Außenministerium. (Archivbild)
Quelle: -/kyodo/dpa/ArchivbildChina hat scharfe Kritik an der Abschlusserklärung des Nato-Gipfels geübt. Das Verteidigungsbündnis wiederum wirft der Volksrepublik eine "entscheidende" Beihilfe im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vor.
Die Erklärung übertreibe hinsichtlich der angespannten Lage im Asien-Pazifik-Raum und sei voll von Kriegsrhetorik, Verleumdung und Provokationen gegenüber China, sagte Außenamtssprecher Lin Jian in Peking.
Die Verantwortung Chinas im Ukraine-Krieg, die die Nato propagiere, sei "ungerechtfertigt und bösartig", erklärte Lin weiter. Die Nato verbreite falsche von den USA geschaffene Informationen, und untergrabe damit die Zusammenarbeit zwischen China und Europa, so der Sprecher.
Die Allianz solle aufhören, die "sogenannte Bedrohung durch China hochzuspielen und Konfrontation und Rivalität zu provozieren".
Bei ihrem Gipfel in Washington hatte die Nato zuvor ihren Ton gegenüber China ungewöhnlich verschärft. In dem Text für die Abschlusserklärung wirft das Bündnis dem Land vor, "entscheidende Beihilfe" für Russlands Krieg gegen die Ukraine zu leisten. Als Beispiele werden die umfangreiche Unterstützung Chinas für die russische Verteidigungsindustrie sowie die sogenannte grenzenlose Partnerschaft genannt.
Konkret fordert die Nato China auf, jede materielle und politische Unterstützung für Russlands Krieg sofort einzustellen. Dies umfasse auch militärisch nutzbare zivile Güter sowie Rohstoffe, die von der russischen Rüstungsindustrie genutzt würden.
Gemessen an Selenskyjs Erwartungen sei der Nato-Gipfel mit Blick auf die militärischen Lieferungen und auf den Nato-Beitritt "kein großer Erfolg", so ZDF-Korrespondent Florian Neuhann.
11.07.2024 | 3:13 minDie chinesische Regierung hat den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bislang nicht öffentlich verurteilt und liefert weiter zivil wie militärisch nutzbare Güter an Moskau.
Nato-Generalsekretär Stoltenberg sprach von der bisher "stärksten Botschaft" an die Volksrepublik, ihre Haltung zu überdenken. Mögliche Sanktionen seien aber Sache der einzelnen Mitgliedsländer.
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