Dobrindt will nach Ruanda abschieben:Abschiebezentren in Afrika: So scheiterten die Briten damit
von Nils Metzger
Deutschland und weitere EU-Staaten wollen Abschiebezentren in Afrika aufbauen. Das hatte Großbritannien schon mal versucht - und gab das Vorhaben wieder auf. Das waren die Gründe.
Deutschland und vier EU-Staaten planen ein Abschiebezentrum in Ruanda. Großbritanniens Ruanda-Plan scheiterte. Menschenrechtsorganisationen warnen vor willkürlicher Haft und fehlendem Schutz.
16.11.2026 | 0:37 minBundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will gemeinsam mit vier weiteren EU-Staaten, Dänemark, Österreich, den Niederlanden und Griechenland, Abschiebezentren im Ausland schaffen. Im Fokus steht Ruanda. Dorthin könnten abgelehnte Asylbewerber ungeachtet ihrer Nationalität abgeschoben werden. Das Vorhaben soll dann greifen, wenn sich Herkunftsländer weigern, ausreisepflichtige Personen zurückzunehmen.
Im kommenden Bundeshaushalt hat Dobrindt 20 Millionen Euro für Migrationskooperationen und ein Modellprojekt vorgesehen. Am Montag treffen sich Dobrindt und Amtskollegen in Wien mit möglichen Partnerländern. Laut einem Sprecher der Bundesregierung gab es in der Koalition aber noch keine abschließende Entscheidung über das Vorhaben. "Dazu laufen Gespräche auf europäischer Ebene und innerhalb der Bundesregierung."
Wie sah das britische Ruanda-System aus?
Vergleichbare Pläne gab es in der Vergangenheit auch in Großbritannien. Dort war das Vorhaben so umstritten und juristisch unter Beschuss, dass es aufgegeben wurde. Die konservativen Regierungen von Boris Johnson, Liz Truss und Rishi Sunak hatten ab 2022 Aufnahmeabkommen mit Ruanda unterzeichnet.
Dabei ging es um den Transfer von abgelehnten Asylbewerbern, aber auch um Personen ohne abgelehnten Asylantrag, die während des Prüfverfahrens in Ruanda hätten untergebracht werden sollen. Bei einem positiven Asylbescheid hätten die Betroffenen auch nicht nach Großbritannien gedurft, sondern wären in Ruanda verblieben. Besonders umstritten war, dass die britische Regierung damit die Zuständigkeit für Asylverfahren praktisch an Ruanda übertragen wollte.
Die britische Regierung hatte der ruandischen Regierung im Gegenzug unter anderem 120 Millionen Pfund in Form eines Entwicklungsfonds zugesagt, 20.000 bis 30.000 Pfund je betroffenem Migranten für die ersten drei Monate Aufenthalt. Am Ende waren die Kosten für den britischen Steuerzahler deutlich höher.
Die EU-Kommission hat heute ihren Vorschlag vorgelegt, die Grenzschutzagentur Frontex verstärkt für Abschiebungen einzusetzen.
27.10.2026 | 1:45 minHunderte Millionen Pfund Kosten - für vier Migranten
In Großbritannien gab es ab 2022 eine breite öffentliche Debatte um das Vorhaben. Der Zeitplan für Abschiebungen nach Ruanda wurde mehrfach durch Klagen und Gerichtsverfahren verzögert, etwa vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Der Oberste Gerichtshof Großbritanniens erklärte die Pläne im November 2023 schließlich für illegal. Die Richter beanstandeten, dass die Menschenrechte der Abgeschobenen gefährdet seien. Im Januar 2024 legte die konservative Regierung mit einem nachgebesserten Gesetz nach, verlor aber kurz darauf die Parlamentswahlen. Labour-Premier Keir Starmer beerdigte die Ruanda-Kooperation.
Im gleichen Jahr bezifferte Labour-Innenministerin Yvette Cooper die Gesamtkosten des Programms auf 700 Millionen Pfund (831 Millionen Euro). Ihr zufolge seien lediglich vier abgelehnte Migranten freiwillig nach Ruanda gebracht worden. Später verklagte Ruanda die britische Regierung auf Zahlung von weiteren über 100 Millionen Pfund an einst zugesagten Geldern. Der Ständige Schiedshof in Den Haag urteilte im Mai jedoch zugunsten von London.
Die Massenflucht nach Ceuta im Sommer 2026 sorgt für Spannungen zwischen Spanien, Marokko und der EU. Der Verdacht: Marokko könnte die Migration als politisches Druckmittel eingesetzt haben.
10.11.2026 | 8:32 minWiderstand gegen deutsche Pläne angekündigt
Das britische Vorhaben war deutlich weitreichender als die jetzt von Deutschland angedachten Abschiebezentren - Stand jetzt sollen nur Personen mit bereits abgelehntem Status infrage kommen, was einige rechtliche Fallstricke vermeidet.
Aber auch hier dürften Menschenrechtsorganisationen gegen geplante Ruanda-Abschiebungen klagen. Mehrere Parteien und Flüchtlingsorganisationen kündigten bereits Widerstand an, auch von Teilen der SPD kam Kritik. "Deutschland muss von diesem Irrweg Abstand nehmen", sagte etwa der für das Thema Migration zuständige Caritas-Vorstand Oliver Müller der Nachrichtenagentur KNA.
Sollte das Projekt über die Modellphase mit handverlesenen Betroffenen hinauskommen, dürften die Kosten erheblich steigen. Kritiker warfen Ruanda wiederholt vor, Migrationskooperationen mit Europa primär als Einnahmequelle zu sehen.
Italien setzt auf Albanien: Auch hier viel Arbeit für die Gerichte
Ruanda ist nicht die einzige Option: Italien etwa hat 2023 mit Albanien ein Aufnahmeabkommen geschlossen. An zwei Standorten betreibt Italiens Regierung Abschiebeeinrichtungen in Albanien. Doch auch hier ziehen sich die juristischen Verfahren bis hoch zum Europäischen Gerichtshof. Zwischen 130 und 140 Millionen Euro jährlich kostet Italien das auf fünf Jahre angelegte Projekt. Doch im Lager Gjadër ist seitdem nur ein Bruchteil der bis zu 3.000 möglichen Plätze belegt, immer wieder wurden Überstellungen durch Gerichte blockiert.
Mehr zu Migration
- Analyse
Innenminister verschärfen den Kurs:EU-Migrationspolitik: Hart, härter, Europa
Andreas Stamm, Luxemburgmit Video3:24 Abschiebung und freiwillige Ausreise:Warum der Staat Migranten Bargeld auf die Heimreise mitgibt
von Nils Metzgermit Video33:49"Keine Talkshow" mit Jan Fleischhauer:Grünen-Jugend-Chef Bobga: "Menschen per se nicht illegal"
von Torben Schrödermit Video33:49EU-Innenminister geben Zustimmung:Grünes Licht für Abschiebezentren außerhalb Europas
mit Video2:37