Meta, X und Co.: "Digitale Welt besetzt von Monopolisten"

Instagram, X, Google - die Apps der amerikanischen Big-Tech-Konzerne prägen längst unseren Alltag. Tech-Milliardäre wie Elon Musk, Jeff Bezos und Mark Zuckerberg nehmen so immer mehr Einfluss auf öffentliche Diskurse - eine Gefahr für die Demokratien Europas und ihre Sicherheit befürchten Experten.

Dennoch setzen die USA unter Präsident Donald Trump auf eine weitgehende Regulierungsfreiheit für Unternehmen - und fordern das auch von der EU. Im Gespräch mit ZDFheute live erklärt Medienwissenschaftler Martin Andree, warum EU-Regulierungen schon "bald Geschichte sein könnten".

Sehen Sie das ganze Interview mit Martin Andree oben im Video und lesen Sie es hier in Auszügen. Das sagt Andree zu ...

Schon im Zollstreit habe man beobachten können, wie EU-Kommissionspräsidentin "Ursula von der Leyen weitgehend eingeknickt ist", erklärt Andree. Ebenso habe sich in den letzten Monaten gezeigt, "wie abhängig die EU in Bezug auf die militärische Bedrohung ist". Diese politischen Entwicklungen zwischen der EU und den USA ließen darauf schließen, dass europäische Regulierungen gegenüber den großen amerikanischen Tech-Firmen ebenfalls bald Geschichte sein könnten.

Über die US-Beschwerden zeigt sich der Medienwissenschaftler dabei erstaunt. "De facto" sei es so, dass "die US-Tech-Konzerne die europäischen digitalen Märkte mit Monopolen" besetzten, so der Experte. Andere Anbieter hätten dabei keine realistische Markt-Chance.

• So bremst Big Tech Europas Digitalgesetze
• Microsoft-Nutzung der Kommission: Wie Trump die EU erpressen könnte

Der Einfluss, den US-Tech-Unternehmen schon heute auf den öffentlichen Diskurs hätten, sei "riesig". Sie kontrollierten "nicht nur eine unglaubliche Wirtschaftsmacht", sondern gleichzeitig auch die "Öffentlichkeiten". Über ihre Plattformen finde ein Großteil der politischen Meinungsbildung statt, meint Andree und erklärt:

Wie sich das konkret auf den politischen Diskurs beispielsweise in Deutschland auswirke, habe man im vergangenen Bundestagswahlkampf gesehen. So habe Elon Musk "für die AfD hierzulande Wahlwerbung gemacht". Weiter sagt Andree, es sei bereits "eine Art Koalitionsbildung" erkennbar zwischen den "Dark-Tech-Konzernen" und europäischen Rechtspopulisten.

• Polarisierung im Netz - Fiedler: Radikalisierende Algorithmen verbieten

Das bisher in der EU vorliegende Regelwerk zur Kontrolle von großen Tech-Unternehmen bezeichnet Andree als "Schönwetter-Gesetzgebung", die in Zeiten besserer transatlantischer Verhältnisse entstanden sei. Nun habe man eine "skrupellose und erpresserische US-Regierung", die Abhängigkeit "gnadenlos" ausnutze. Um dem entgegenzuwirken, müsse es darum gehen, die gegenwärtigen Monopole zu öffnen. Dabei solle man bewusst nicht von Regulierungen sprechen.

Dabei gebe es auch Möglichkeiten, etwa sogenannte Outlinks, also Links, die die Plattformen "nach draußen zulassen müssen". Diese könnten dafür sorgen, dass der "Traffic auch außerhalb der Plattformen stattfinden kann", so Andree.

Man müsse "das Netz befreien von der Herrschaft der Digitalkonzerne", mahnt der Experte. Es bestünde zwar das Risiko einer Konfrontation mit der US-Regierung, räumt Andree ein, betont aber: "Wenn wir es nicht tun, dann entgleitet uns eigentlich die Kontrolle über unsere demokratische Öffentlichkeit, die Grundlage unserer Demokratie. Die wird dann im Prinzip von US-Techkonzernen kontrolliert und das können wir nicht akzeptieren."