OLG Stuttgart: Prozess gegen mutmaßliche Agenten für Russland

Drei unscheinbare Männer im Alter zwischen 22 und 30 Jahren betreten mit Aktenordnern vor dem Gesicht den Gerichtssaal, hineingeführt von Wachpersonal: Ukrainische Männer, die nach Deutschland und in die Schweiz geflohen sind, hier einer Arbeit nachgehen und unwissentlich vom russischen Geheimdienst instrumentalisiert wurden, oder Agenten im Auftrag Russlands, die schwere Sabotageakte planten.

Das jedenfalls ist der Vorwurf der Bundesanwaltschaft. Sie beschuldigt Yevhen B., Daniil B. und Vladyslav T. der Agententätigkeit zu Sabotagezwecken und Verabredung zur schweren Brandstiftung. Ihnen drohen bis zu fünf Jahre Haft.

Daniil B. und Vladyslav T. sollen im März 2025 zwei Pakete in Richtung Ukraine aufgegeben haben - mit aktivierten GPS-Trackern. Ziel sei es gewesen, mit zunächst harmlosen Paketen die Versandroute und die zeitlichen Abläufe des Transports beim ukrainischen Postdienstleister Novapost auszukundschaften.

Später hätten sie geplant, Pakete mit Brandsätzen aufzugeben, die sich noch in Deutschland oder in der Ukraine entzündet hätten. Das Ziel: größtmöglicher Schaden und eine Verunsicherung der Bevölkerung.

Doch dazu kam es nie. Die drei Ukrainer wurden im Mai des vergangenen Jahres festgenommen und sitzen seitdem in Untersuchungshaft.

Aus Sicht der Bundesanwaltschaft kam der Auftrag vom russischen Nachrichtendienst, über Mittelsmänner in Mariupol. Yevhen B. soll Daniil B. angeworben und die GPS-Tracker besorgt haben. Dieser soll die Geräte von Konstanz nach Köln geschickt haben. Denn dort gibt es, anders als in Konstanz, eine Filiale der ukrainischen Novapost.

Auf diese Weise kam wohl Vladyslav T., der bis zu seiner Festnahme in Köln lebte, ins Spiel. Er soll die Test-Pakete aufgegeben haben.

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Yevhen B. war laut Anklage derjenige, der mit dem russischen Geheimdienst in Kontakt stand und zusagte, in einem zweiten Schritt Pakete mit Brandsätzen zu versenden. Doch gerade in Bezug auf Daniil B. und Vladyslav T. stellt sich die Frage, ob sie wirklich wussten, was es mit den Paketen auf sich hatte.

Martin Heising, Verteidiger von Vladyslav T., wirft der Bundesanwaltschaft vor, keine unmittelbaren Beweise gegen seinen Mandanten zu haben. Aus dem Chatverlauf zwischen T. und Yevhen B. gehe nur hervor, dass T. Pakete verschicken sollte, nicht aber, dass er damit Teil einer konspirativen, geheimdienstlichen Sabotageaktion würde:

Sollte T. tatsächlich nur aus Gefälligkeit für einen Bekannten Pakete verschickt haben, würde er perfekt in das Bild eines Wegwerfagenten oder auch "Low Level Agents" passen. Damit werden Personen ohne geheimdienstlichen Hintergrund bezeichnet, die kleinere Aufträge ausführen, häufig ohne den dahinterstehenden Plan oder Auftraggeber zu kennen.

Die anderen beiden Angeklagten wollten sich zu Prozessbeginn nicht äußern. Auch ihre Rolle ist völlig unklar. Was sie wussten, und was nicht, wird das Gericht in den mehr als 30 angesetzten Prozesstagen herausfinden müssen.

Deutsche Sicherheitsbehörden haben in den vergangenen Monaten immer wieder vor russischer Sabotage gewarnt, auch durch Brandsätze in Luftfracht. Im Juli 2024 wäre fast ein Flugzeug wegen eines mutmaßlich von Russland initiierten Brandes eines Luftfrachtpakets abgestürzt. Dass es nicht dazu kam, ist wohl einem Zufall zu verdanken. Eine Verspätung des Flugzeugs verzögerte die Verladung und das Paket begann schon im Logistikzentrum zu brennen.