Update am Abend: Linke, grüne und blaue Steine für Regierung

am Wochenende sah alles ganz gut aus, dann kam der Montag. So geht es heute nicht nur einigen, die keine Lust auf die Woche haben. Sondern auch Union und SPD. Denn nach der Einigung auf Koalitionsgespräche legen nun Grüne, Linke und AfD ihnen Steine in den Weg ihrer Regierungsbildung.

Die Grünen-Spitze will dem Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht zustimmen. Sie habe ihrer Fraktion empfohlen, das nicht zu tun, erklärte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge. Der Grund: Den Grünen gehe es um eine nachhaltige Reform der Schuldenbremse. 

Damit stellen die Grünen sämtliche Pläne der neuen möglichen Koalition infrage. Denn sie lösen damit eine politische Kettenreaktion aus: Union und SPD hatten in ihren Sondierungen für eine Koalition vereinbart, die Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben zu lockern und ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur zu schaffen. Dazu brauchen sie aber die Grünen, die sich nun querstellen. Und damit verlieren Union und SPD die finanzielle Grundlage ihres Sondierungsergebnisses.

Im aktuellen Bundestag haben Union und SPD mit den Grünen - theoretisch - noch die benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit. Im neuen Bundestag allerdings nicht mehr. Deswegen wollten Union und SPD das Sondervermögen eigentlich noch schnell in Sondersitzungen durchbringen, bevor der neue Bundestag konstituiert ist. Die SPD lässt aber nicht locker: "Ich gebe die Zuversicht nicht auf, dass das gelingen kann", sagte SPD-Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil und kündigte an, dass er das Gespräch mit den Grünen suchen werde.

Und es gibt noch zwei weitere Parteien, die gegen die Pläne von Union und SPD vorgehen: Die AfD und die Linke. Sie gehen eigenen Angaben zufolge gerichtlich gegen die Sondersitzungen des noch-Bundestags vor. Das verletzt unsere Mitwirkungsrechte an der Gesetzgebung", sagte Co-Fraktionschef Sören Pellmann. Die AfD ist überzeugt, dass der neue Bundestag einberufen werden müsste. "Dies gilt insbesondere, da der Bundespräsident den alten Bundestag aufgelöst hat, und da durch die Einberufung des neugewählten Bundestages, die bereits in der kommenden Woche erfolgen könnte, kein wesentlicher zeitlicher Verzug entstehen würde", erklärte die Fraktion.

Für den Hinterkopf: Die AfD und die Linke sind gegen das Sondervermögen und könnten es im neuen Bundestag blockieren, da Union, SPD und Grüne dort keine Zwei-Drittel-Mehrheit haben.

Erst vor wenigen Tagen hat die EU angekündigt, mehr in ihre Verteidigung zu investieren - insbesondere wegen des unsicheren außenpolitischen Kurses der USA. Schon in den vergangenen Jahren haben die europäischen Nato-Staaten ihre Waffenimporte mehr als verdoppelt. Das geht aus einem Bericht des Internationalen Stockholmer Friedensforschungsinstituts (Sipri) hervor. Allerdings kamen viele dieser Waffen aus den USA - auch Waffen für die Ukraine.

Sipri-Chef Dan Smith sieht auch keine Alternative zur europäischen Aufrüstung. Allerdings kritisiert er, dass das Geld "oft ineffizient" verwendet wird. "Es fehlt an Struktur und Strategie."

Wasser in Deir al-Balah wird laut palästinensischer Behörde knapp: Nachdem Israel Stromlieferungen in den Gazastreifen gekappt hat, wird palästinensischen Angaben zufolge in einer Stadt das Wasser bereits knapp.

Starmer lädt zu weiterem Ukraine-Gipfel: Der britische Premierminister Keir Starmer lädt für kommenden Samstag zu einem weiteren Treffen der Verbündeten der Ukraine ein. Dabei werde es um die Unterstützung einer Feuerpause gehen, erklärt Starmers Büro.

ZDFheute live: Zur aktuellen Lage in Kursk in der Ukraine mit ZDF-Reporterin Isabelle Tümena und Politikwissenschaftler Nico Lange, um 18:30 Uhr.

VW erreicht einen Absatzrekord - allerdings nicht bei Autos, sondern bei der Currywurst. 8,552 Millionen Stück und damit so viele wie noch nie wurden 2024 in Kantinen und auch Supermärkten abgesetzt, wie der Betriebsrat mitteilt. Das waren gut 200.000 mehr als im bisherigen Rekordjahr 2023. Damit verkaufte der Konzern fast so viele Würste wie Autos: 9,03 Millionen Modelle aller Konzernmarken.

Es ist eigentlich kein Lichtblick, weil es traurig ist, dass es dieses Zeichen geben muss, aber immerhin wird darauf aufmerksam gemacht: Die baden-württembergischen Stadt Ludwigsburg organisiert ab sofort als erste Stadt jährlich am 10. März einen Gedenktag für die Opfer geschlechtsspezifischer Gewalttaten. Die städtische Gleichstellungsbeauftragte Kristina Wolff forderte, die Ursachen der "grassierenden, geschlechtsspezifischen Gewalt gegen Mädchen und Frauen" zu bekämpfen.

Die Deutschen kaufen ihr Brot immer häufiger bei Großbäckereien oder im Supermarkt. Das klassische Bäckerhandwerk schrumpft seit Jahren und die Brotindustrie expandiert, teilte die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) mit. Der Umsatz der Backwarenbranche sei 2023 zwar auf 21,8 Milliarden Euro gestiegen - die Zahl der Betriebe des klassischen Bäckerhandwerks sei allerdings in den vergangenen zehn Jahren um 30 Prozent gesunken. Im gleichen Zeitraum seien 20.000 Arbeitsplätze verloren gegangen.

Kann ich mal deinen Ausweis sehen? Oder: Du kommst hier nicht rein. Diese Sätze haben wahrscheinlich viele schon von Türsteher zu hören bekommen. Die ZDFinfo Doku Türsteher - Wächter der Nacht taucht ein in die Welt der Türsteher- und Klubszene: Wie wählen sie die Gäste aus? Welche psychologischen Tricks wenden sie an? (zwei Teile, jeweils rund 45 Minuten)

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