Update am Abend:Rentenpaket statt Regierungskrise
von Carsten Hauptmeier
Guten Abend,
wissen Sie genau, was im Rentenpaket der Regierung steht? Haben Sie über Haltelinien beim Rentenniveau, Mütterrente und Aktivrente diskutiert - oder sich zuletzt nur noch gefragt, ob die schwarz-rote Koalition zerbricht? Weil sich vor allem junge Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion gegen Festlegungen beim Rentenniveau ab 2031 wandten, war die Mehrheit für das Gesetz in Gefahr - mit unabsehbaren Folgen für die Koalition.
"Kanzlermehrheit" für Rentenpaket im Bundestag
Am Ende reichte es: Der Bundestag stimmte mit "Kanzlermehrheit" für das Paket. Bei der namentlichen Abstimmung gab es sieben Nein-Stimmen aus den Reihen der Union.
Die Debatte im Bundestag sowie Einschätzungen und Analysen können Sie sich in einem ZDFheute live noch einmal anschauen:
05.12.2025 | 149:24 min
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sprach von einem "guten Tag" für die Koalition. Vor allem auf ihm hatte der Druck gelastet, in dieser Frage eine Mehrheit für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu sichern. Er forderte zwar "Manöverkritik" nach dem Streit, deutete das Ergebnis aber zugleich als Beleg dafür, dass die Koalition liefert:
Sie debattiert, aber dann entscheidet sie auch.
Jens Spahn, Unionsfraktionschef
Ob das die Wählerinnen und Wähler auch so sehen? Das Ansehen der schwarz-roten Koalition dürfte unter dem Streit um die Rente - und es war nicht der erste Zwist - gelitten haben. Merz und Spahn, aber auch die SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil können zumindest aufatmen, dass sie kurz vor Weihnachten nicht um die Zukunft des Regierungsbündnisses kämpfen müssen.
Falls Sie genauer wissen wollen, was im Rentenpaket steht und was es bedeutet - mein Kollege Robert Meyer hat es aufgeschrieben:
Mehrheit auch für neuen Wehrdienst
Auch über ein anderes Gesetz, das heute im Bundestag auf der Tagesordnung stand, stritten die Koalitionspartner wochenlang - nun gab es auch für die Wehrdienst-Pläne der Regierung eine Mehrheit. Vorgesehen ist unter anderem eine verpflichtende Musterung für junge Männer ab dem Geburtsjahr 2008, der Wehrdienst bleibt aber freiwillig. Vorerst zumindest. Denn ob es gelingt, die Zahl der Soldaten wie geplant zu erhöhen, ist alles andere als ausgemacht.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zeigte sich auch am Freitag wieder überzeugt, dass sich auf freiwilligem Weg genügend Menschen für die Bundeswehr entscheiden:
Es gibt das Gefühl der Verantwortung.
Boris Pistorius (SPD), Verteidigungsminister
Aber an diesen Erfolg glauben längst nicht alle. Und deshalb öffnet das Gesetz auch eine Hintertür: Auf dieser Tür steht der Name "Bedarfswehrpflicht". Diese könnte eingeführt werden, wenn sich die Lücken beim Personal doch nicht schließen lassen. Allerdings müsste diesen Schritt der Bundestag erneut beschließen. Auch über das umstrittene Losverfahren könnte dann wieder diskutiert werden.
Was Verteidigungsminister Pistorius und die anderen Abgeordneten in der Bundestagsdebatte gesagt haben, können Sie sich hier noch einmal anschauen:
05.12.2025 | 67:11 min
Fußball-WM-Auslosung im Livestream
Spannend wird es heute noch für alle Fußball-Fans. Denn in Washington D.C. werden die Gruppen für die Fußball-WM 2026 in den USA, Kanada und Mexiko ausgelost. Ab 17:55 Uhr überträgt das ZDF live. Auf wen die DFB-Elf und die anderen Teams treffen, können Sie dann auch in einem Liveblog auf ZDFheute verfolgen.
Falls Sie sich vorher noch schnell über den Modus informieren wollen, finden Sie alles Wichtige zur Auslosung in diesem Beitrag meiner Kollegen aus dem sportstudio:
04.12.2025 | 1:53 min
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