Signal-Affäre und Vorfall vor Venezuela: Hegseth in der Kritik

Der Druck auf US-Verteidigungsminister Pete Hegseth steigt: Gut acht Monate nach der Enthüllung der sogenannten Chatgruppen-Affäre hat eine Pentagon-Untersuchung ergeben, dass der Ressortchef Soldaten mit der unverschlüsselten Weitergabe von Militärgeheimnissen in Gefahr brachte. Laut dem am Donnerstag veröffentlichten Pentagon-Bericht nahm Hegseth durch das Nutzen eines persönlichen Handys für Dienstzwecke und das Versenden der vertraulichen Informationen "Schaden für das Personal des Verteidigungsministeriums und für die Einsatzziele" in Kauf.

Im März war bekannt geworden, dass der frühere Fox-News-Moderator Hegseth im Messengerdienst Signal geheime Informationen über einen Militärschlag gegen die Huthi-Miliz im Jemen geteilt hatte. Zu der Signal-Gruppe war irrtümlich ein Journalist der Zeitschrift "The Atlantic" eingeladen, der die Protokolle veröffentlichte. Hegseth selbst sprach von einer "vollständigen Entlastung" durch die Ergebnisse. Doch die Person Hegseth ruft bei den Republikanern längst gemischte Reaktionen hervor.

Während sich der republikanische Vorsitzende des Streitkräfte-Ausschusses, Roger Wicker, noch diplomatisch ausdrückte und erklärte, es brauche "mehr Instrumente, um vertrauliche Informationen weitergeben zu können", übten andere Parteifreunde des Verteidigungsminsiters deutliche Kritik. Hegseth hat "seine Leute und die Mission in Gefahr gebracht", sagte der republikanische Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses, Jim Himes gegenüber dem US-Sender CNN.

Und der republikanische Senator Thom Tillis sprach von "einem echten Problem", dass er mit manchen Entscheidungen von Hegseth habe.

Der Signal-Bericht und die damit verbundenen Reaktionen kommen für Hegseth zur Unzeit. Steht der US-Verteidigungsminister seit Beginn der Woche durch einen Vorfall vor der Küste von Venezuela ohnehin schon unter Druck.

• Demokraten und Republikaner fordern Antworten von Hegseth

Die Vorwürfe: Er soll rechtswidrig die Tötung mutmaßlicher Drogenschmuggler vor der Küste Lateinamerikas angeordnet haben, die einen US-Angriff auf ihr Boot überlebt hatten. Der parteilose US-Senator Angus King sprach von einem "eiskalten Kriegsverbrechen", sollte es den zweiten Angriff gegeben haben. Auch mehrere Republikaner kritisierten das mögliche Vorgehen scharf.

Im Kongress in Washington sagte am Donnerstag dazu der Hegseth unterstellte Admiral Frank Bradley aus. Er habe angegeben, keinen Befehl erhalten zu haben, "alle zu töten", sagten der republikanische Senator Tom Cotton und der demokratische Abgeordnete des Repräsentantenhauses, Jim Himes, Reportern im Anschluss.

Nach der Unterrichtung bezeichnete Cotton den Angriff zudem als rechtmäßig. Die Demokraten widersprachen vehement.

"Es handelt sich um zwei Personen, die sich eindeutig in Not befanden, ohne Fortbewegungsmittel, mit einem zerstörten Boot, die von den Vereinigten Staaten getötet wurden", sagte der Demokrat Himes. Er bezeichnete das Videomaterial als "eines der beunruhigendsten Dinge, die ich in meiner Zeit im öffentlichen Dienst erlebt habe."

Senator Jack Reed, der führende Demokrat im Senatsausschuss für Streitkräfte, sagte, er sei "zutiefst beunruhigt" über das Video und es solle der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Die Person Hegseth bleibt im Fokus der Kritik. Von den Demokraten ohnehin, aber auch aus dem eigenen Lager der Republikaner wird sie nicht leiser.