Kritik an Hegseth wegen Vorgehen gegen Boote vor Venezuela

Es ist eine neue Entwicklung im Konflikt der USA mit Venezuela, die momentan Donald Trumps Verteidigungsminister Pete Hegseth unter Druck setzt: Hintergrund sind Berichte des US-Senders CNN und der "Washington Post", wonach das US-Militär laut Experten am 2. September bei einem Angriff auf ein mutmaßliches Drogenboot gegen das Völkerrecht verstoßen haben könnte.

Bei einem zweiten Schlag hätten sich zwei Männer der "Washington Post" zufolge an das Wrack geklammert und stellten keine unmittelbare Bedrohung dar. Hegseth sprach davon, den Angriff nur teilweise live verfolgt und im "Nebel des Krieges" keine Überlebenden gesehen zu haben.

Er habe keinen zweiten Angriff angeordnet, betonte aber, er stehe voll hinter dem zuständigen Kommandanten, der die Verantwortung für den Angriff trage. Kritiker sehen darin einen Versuch, die Schuld von sich zu weisen. Doch laut dem Bericht der "Washington Post" habe Hegseth selbst angeordnet, bei einem Angriff auf ein mutmaßliches Drogenboot "alle Menschen an Bord" zu töten. Während Trump demonstrativ hinter seinem Verteidigungsminister steht, häuft sich mittlerweile nicht nur unter Demokraten Kritik am Vorgehen der USA in der Karibik.

Der republikanische Senator Rand Paul erklärte, er halte nicht nur den zweiten Schlag, sondern die Angriffe insgesamt für illegal. Man könne nicht einfach behaupten, "naja, sie haben Drogen", und dann ohne Beweise tödliche Gewalt anwenden.

Der parteilose US-Senator Angus King ging sogar einen Schritt weiter und sprach bei CNN von einem "eiskalten Kriegsverbrechen", sollte es einen zweiten Angriff auf Überlebende an Bord gegeben haben.

Inzwischen hat der republikanische Senator Roger Wicker, Vorsitzender des Senatsausschusses für Streitkräfte, angekündigt, den Vorfall und die Entscheidungen "rigoros" untersuchen lassen. Der Ausschuss hat seitdem im Rahmen seiner Untersuchung die vollständigen Audio- und Videoaufzeichnungen des Angriffs angefordert.

Seit Monaten tritt Trump aggressiver gegenüber Venezuela auf und macht das Land für Drogenschmuggel im großen Stil verantwortlich. Seit September greifen US-Streitkräfte immer wieder Boote angeblicher Drogenschmuggler in der Karibik und im Ostpazifik an - mit Dutzenden Toten. Zuletzt hatte Trump sogar einen möglichen Einsatz an Land ins Spiel gebracht. Das führt schon seit Wochen zu heftiger Kritik von führenden Demokraten, die jetzt aber auch Unterstützung von republikanischer Seite erhalten.

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"Eine nicht genehmigte Militäraktion gegen Venezuela wäre ein kolossaler und kostspieliger Fehler, der das Leben unserer Soldaten unnötig gefährden würde", erklärten die Demokraten Tim Kaine, Chuck Schumer, Adam Schiff sowie der Republikaner Rand Paul in einer gemeinsamen Erklärung. Sollte es zu einem Angriff kommen, würden sie eine Resolution einbringen, "um eine Debatte und Abstimmung im Kongress zu erzwingen, die Kampfhandlungen von US-Streitkräften gegen oder innerhalb Venezuelas blockieren würde", sagten sie.

Drei Abgeordnete des Repräsentantenhauses - die Demokraten Jim McGovern, Joaquin Castro sowie der Republikaner Thomas Massie - reichten am Dienstag einen eigenen Antrag ein, der ebenfalls die Trump-Regierung daran hindern würde, ohne Zustimmung des Kongresses Kampfhandlungen innerhalb oder gegen Venezuela zu führen.

Für den Moment wird sich aber vor allem US-Kriegsminister Pete Hegseth weitere kritische Fragen gefallen lassen müssen, die vor allem aus den eigenen Reihen unangenehm werden könnten, sollten sich die Berichte bestätigen. Viele Republikaner wollen erst die Untersuchungen abwarten, bis sie ein Urteil abgeben - das dann aber hart ausfallen könnte.

Zwar versuche er noch herauszufinden, ob es sich bei den Vorwürfen um Fakten oder eine "Provokation" handele, so der republikanische Senator Thom Tillis. Aber "wenn sich das bestätigt, muss derjenige, der diesen Befehl gegeben hat, Washington verdammt noch mal verlassen".