Update am Abend:Kirk, Krah, Probealarm - der Tag
Guten Abend,
als wären die Gräben nicht schon tief genug: Der tödliche Schuss auf den rechtskonservativen US-Aktivisten und Trump-Unterstützer Charlie Kirk in Utah heizt die politische Atmosphäre in den USA weiter auf. Gewalt und Mord seien "die tragische Folge", wenn man diejenigen verteufele, mit denen man nicht einer Meinung sei, erklärt US-Präsident Donald Trump. Um unmittelbar danach gegen "radikale Linke" zu wettern, die mit ihrer Rhetorik "direkt verantwortlich für den Terrorismus" im Land seien. Die Rhetorik des Präsidenten, sagt hingegen der demokratische Gouverneur von Illinois, JB Pritzker, trage offenkundig dazu bei, dass sich die Stimmung im Land anfache.
11.09.2025 | 2:31 min
Viele Konservative geben den Liberalen die Schuld an dem Attentat, Demokraten verurteilen allgemein politische Gewalt und fordern strengere Waffengesetze. Als eine Republikanerin im Repräsentantenhaus zum Gebet für Kirk aufruft, fragen demokratische Abgeordnete, warum Mordanschlägen auf weniger prominente Persönlichkeiten nicht die gleiche Aufmerksamkeit zuteil werde. Tumult bricht aus.
Utahs Sicherheitsbehörden gehen von einem "gezielten Angriff" aus, nach dem Schützen wird noch gefahndet. Der Gouverneur des Bundesstaates spricht von einem "politischen Attentat". Im rechten Lager sei im Netz bereits von "Krieg" die Rede, berichtet ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen. Zu befürchten sei eine weitere Eskalation, zumal erst vor wenigen Wochen eine demokratische Abgeordnete und ihr Mann von einem Rechtsradikalen ermordet wurden.
11.09.2025 | 2:45 min
Alarmierend, aber "nicht unbedingt überraschend" findet Mike Jensen die jüngste Gewalttat. Im ersten Halbjahr zählte der Forscher der University of Maryland 150 politisch motivierte Anschläge - fast doppelt so viele wie im Vorjahreszeitraum.
Immunität Krahs aufgehoben, Höcke-Urteile rechtskräftig
Am Vormittag hebt der Bundestag die Immunität des AfD-Parlamentariers Maximilian Krah auf, im Anschluss durchsuchen Beamte seine Büroräume im Bundestag, Wohn- und Geschäftsräume in Dresden und Brüssel. Hintergrund sind Vorwürfe wegen Bestechlichkeit als EU-Abgeordneter und Geldwäsche im Zusammenhang mit chinesischen Zahlungen. Bereits im Mai hatte die Generalstaatsanwaltschaft Dresden mitgeteilt, sie wolle deshalb die Immunität Krahs aufheben lassen. Der Beschluss des Parlaments erfolgte nun laut Bundestagspräsidium "mit den Stimmen aller Fraktionen" - also auch mit denen aus Krahs AfD-Fraktion.
Mit der Justiz zu tun hatte es auch der AfD-Politiker Björn Höcke: Weil er bei Veranstaltungen die SA-Parole "Alles für Deutschland" verwendete, verhängte das Landgericht Halle im vergangenen Jahr Geldstrafen gegen ihn. Zu Recht, wie der Bundesgerichtshof heute im Revisionsverfahren bestätigt. Die Urteile wiesen keine rechtlichen Fehler auf, insbesondere habe Höcke die SA-Parole bewusst verwendet. Schon das Landgericht hatte seinerzeit erklärt, der früher als Geschichtslehrer tätige Höcke habe gewusst, dass die SA-Parole verboten ist.
Gesagt
Der Staat kann nicht überall gleichzeitig sein.
Ralph Tiesler, Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
Um Punkt elf piepen Handys, heulen Sirenen: Wie schon im vergangenen Jahr sei auch beim heutigen bundesweiten Probealarm die gesamte Bevölkerung erreicht worden, bilanziert Ralph Tiesler, Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Dabei sei der Warntag nicht nur als Stresstest für die Technik wichtig, er solle auch die Bevölkerung für das Thema Selbstschutz sensibilisieren. Jeder Einzelne müsse im Ernstfall einen Beitrag leisten.
11.09.2025 | 1:54 min
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Zahl des Tages
Rund zehn Milliarden Euro zusätzlich verlangen die Krankenkassen für die Versorgung von Bürgergeld-Empfängern vom Staat - und wollen dafür jetzt vor Gericht ziehen. Die Kassen bekommen für jedes Mitglied, das Bürgergeld empfängt, einen pauschalen Betrag aus dem Bundeshaushalt. Der decke aber die Kosten nicht, erklärt der Spitzenverband GKV. Die Finanzierungslücke: eben jene zehn Milliarden Euro im Jahr. Co-Verbandschef Uwe Klemens spricht von einem "schamlosen, ungezügelten Griff des Staates in die Kassen der Versicherten und der Arbeitgeber". Denn die müssten die Differenz über ihre Beiträge zahlen, so der Verband.
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Der sportliche Abend
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Streaming-Tipps für den Feierabend
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11.09.2025 | 44:04 min
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11.09.2025 | 43:25 min
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