Krankenkassen verklagen Bund auf zehn Milliarden Euro

Wegen Bürgergeld:Kassen verklagen Bund auf 10 Milliarden Euro

von D. Rzepka und B. Spiekermann

11.09.2025 | 13:25

Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen will zehn Milliarden Euro vom Bund. Die Kassen argumentieren, der Bund zahle zu wenig Geld für Bürgergeldempfänger.

Mehrere Gesundheitskarten als Symbolbild für Krankenkassen — Quelle: imago images

Wer in Deutschland Bürgergeld bekommt, hat auch Anspruch auf eine gesundheitliche Versorgung durch die Krankenkassen. Doch wer bezahlt dafür? Die Krankenkassen kritisieren, der Bund lasse sie mit den Kosten in weiten Teilen allein.

Susanne Wagenmann vom Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) sagt:

Jahr für Jahr bleibt der Bund den gesetzlichen Krankenkassen rund zehn Milliarden Euro schuldig.

Susanne Wagenmann, GKV

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Krankenkassen reichen Klage ein

Die Kassen übernehmen nach eigenen Angaben zwei Drittel der Kosten, denn der Bund zahle den Kassen pro Bürgergeld-Empfänger lediglich 108 Euro statt 311 Euro. Bei den Beiträgen für Bürgergeld-Empfänger entlaste sich der Staat auf Kosten der Beitragszahler.

Doch das könne so nicht weitergehen, so der GKV:

Seit vielen Jahren setzen wir uns auf allen Ebenen dafür ein, dass diese rechtswidrige Unterfinanzierung beendet wird. Ohne Erfolg. Nun reicht es.

Uwe Klemens, GKV

Am Donnerstag hat der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen beschlossen, die Bundesrepublik Deutschland zu verklagen - mit dem Ziel, die "systemische Unterfinanzierung der gesundheitlichen Versorgung von gesetzlich versicherten Bürgergeldbeziehenden zu beenden", wie er ZDFheute mitteilt.

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Kassen kritisieren Bundesregierung

Der GKV argumentiert, die Kosten für die Versorgung der Bürgergeld-Empfänger würden letzten Endes allen 75 Millionen gesetzlich Versicherten in Deutschland aufgedrückt. Die Folge seien höhere Arbeitskosten für die Unternehmen und weniger Netto vom Brutto für die Beschäftigten.

Dieses Vorgehen der Bundesregierung schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland, denn so wird Arbeit immer teurer.

Susanne Wagenmann, GKV

Konkret will der GKV gegen das Bundesamt für Soziale Sicherung klagen. Zuständig dafür ist das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen. Es hat seinen Sitz in Essen.