Wegen Bürgergeld:Kassen verklagen Bund auf 10 Milliarden Euro
von D. Rzepka und B. Spiekermann
Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen will zehn Milliarden Euro vom Bund. Die Kassen argumentieren, der Bund zahle zu wenig Geld für Bürgergeldempfänger.
Krankenkassen verklagen den Bund, weil ihrer Ansicht nach die Finanzierung der Gesundheitskosten für Bürgergeld-Empfänger nicht reiche. Dazu ZDF-Wirtschaftsexperte Frank Bethmann.
11.09.2025 | 1:53 minWer in Deutschland Bürgergeld bekommt, hat auch Anspruch auf eine gesundheitliche Versorgung durch die Krankenkassen. Doch wer bezahlt dafür? Die Krankenkassen kritisieren, der Bund lasse sie mit den Kosten in weiten Teilen allein.
Susanne Wagenmann vom Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) sagt:
Jahr für Jahr bleibt der Bund den gesetzlichen Krankenkassen rund zehn Milliarden Euro schuldig.
Susanne Wagenmann, GKV
Die Krankenkassen werfen dem Bund zu geringe Mittel für Bürgergeldempfänger vor und bereiten eine Klage vor. Mehr dazu von Frank Bethmann.
11.09.2025 | 1:09 minKrankenkassen reichen Klage ein
Die Kassen übernehmen nach eigenen Angaben zwei Drittel der Kosten, denn der Bund zahle den Kassen pro Bürgergeld-Empfänger lediglich 108 Euro statt 311 Euro. Bei den Beiträgen für Bürgergeld-Empfänger entlaste sich der Staat auf Kosten der Beitragszahler.
Doch das könne so nicht weitergehen, so der GKV:
Seit vielen Jahren setzen wir uns auf allen Ebenen dafür ein, dass diese rechtswidrige Unterfinanzierung beendet wird. Ohne Erfolg. Nun reicht es.
Uwe Klemens, GKV
Am Donnerstag hat der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen beschlossen, die Bundesrepublik Deutschland zu verklagen - mit dem Ziel, die "systemische Unterfinanzierung der gesundheitlichen Versorgung von gesetzlich versicherten Bürgergeldbeziehenden zu beenden", wie er ZDFheute mitteilt.
Die Ausgaben der Krankenkassen steigen, mehr Geld vom Bund soll es aber nicht geben. Gesundheitsministerin Nina Warken will höhere Beiträge dennoch verhindern.
06.09.2025 | 2:12 minKassen kritisieren Bundesregierung
Der GKV argumentiert, die Kosten für die Versorgung der Bürgergeld-Empfänger würden letzten Endes allen 75 Millionen gesetzlich Versicherten in Deutschland aufgedrückt. Die Folge seien höhere Arbeitskosten für die Unternehmen und weniger Netto vom Brutto für die Beschäftigten.
Dieses Vorgehen der Bundesregierung schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland, denn so wird Arbeit immer teurer.
Susanne Wagenmann, GKV
Konkret will der GKV gegen das Bundesamt für Soziale Sicherung klagen. Zuständig dafür ist das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen. Es hat seinen Sitz in Essen.
Fast alle gesetzlichen Krankenkassen haben ihre Zusatzbeiträge erhöht. Mehr Geld – aber kaum Verbesserungen in der Versorgung? Wo geht das Geld hin?
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