Fall Maximilian Krah: Wann haben Abgeordnete Immunität?

Mit den "Stimmen aller Fraktionen" hat der Bundestag heute die Immunität des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah aufgehoben. Das Parlament genehmigt damit unter anderem Durchsuchungsmaßnahmen in einem Ermittlungsverfahren. Welche Rechte die Abgeordneten haben, ist im Grundgesetz geregelt.

Die Immunität von Bundestagsabgeordneten soll sicherstellen, dass das Parlament arbeitsfähig bleibt und seine Mitglieder vor politisch motivierter Strafverfolgung geschützt sind. Das bedeutet: Nur mit Genehmigung des Parlaments darf ein Abgeordneter festgenommen oder beispielsweise eine Hausdurchsuchung bei ihm durchgeführt werden. Eine Ausnahme gilt allerdings, wenn der Abgeordnete unmittelbar "bei Begehung der Tat" oder im Laufe des Folgetages festgenommen wird.

Die Immunität gilt nur so lange wie das Mandat des Politikers besteht. Der Bundeskanzler oder seine Minister genießen keine eigene Immunität, diese ergibt sich allerdings häufig aus der zusätzlichen Rolle als Abgeordneter.

Eine Staatsanwaltschaft, die gegen einen Abgeordneten ermittelt und Maßnahmen wie Durchsuchungen durchführen, ihn verhaften oder ihn anklagen will, richtet zunächst einen Antrag an die Parlamentspräsidentin auf Aufhebung der Immunität. Dieser Antrag wird dann im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung geprüft, der eine Empfehlung ausspricht.

Über die Aufhebung der Immunität entscheidet im Anschluss das Parlament in öffentlicher Sitzung, aber in der Regel ohne Aussprache. Mit der Entscheidung soll keine Aussage über Schuld oder Unschuld eines Abgeordneten getroffen werden.

Bei Bagatellfällen, beispielsweise Straßenverkehrsdelikten, kann der Immunitätsausschuss selbst eine "Vorentscheidung" über die Immunität treffen, die gültig ist, sofern ihr nicht widersprochen wird.

Ebenfalls im Grundgesetz geregelt ist die sogenannte Indemnität, die von der Immunität zu unterscheiden ist. Sie schützt Abgeordnete davor, für Äußerungen und Abstimmungen im Parlament oder dessen Ausschüssen strafrechtlich verfolgt zu werden. Die Mitglieder des Parlaments sollen ohne Sorge vor negativen Folgen frei sprechen und abstimmen können.

Eine Ausnahme gibt es für Verleumdungen, also die bewusste Verbreitung von unwahren und herabwürdigenden Tatsachen über eine Person. Die Indemnität kann nicht aufgehoben werden.

Seit 1990 wurde die Immunität von Bundestagsabgeordneten in insgesamt 114 Fällen aufgehoben. Hinzu kommen weitere Fälle, bei denen das Parlament die Vernehmung eines Abgeordneten als Zeuge genehmigt hat. Nur in acht Fällen hat der Bundestag die Aufhebung der Immunität abgelehnt. Die Fälle betreffen häufig Ermittlungen wegen Äußerungs- und Verkehrsdelikten.