Bundesrat winkt zahlreiche Gesetze durch

Wehrdienst, Rente und Steuern:Bundesrat winkt zahlreiche Gesetze durch

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Berlin: Markus Söder (CSU,l), Ministerpräsident von Bayern, spricht während der Beratung zum Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus in der 1060.

Der Bundesrat hat dem Rentenpaket der Regierung zugestimmt. Auch für das Steueränderungsgesetz und die verpflichtende Wehrdienst-Musterung für junge Männer gab es grünes Licht.