Update am Abend: Gefahr im Darknet und verunsicherte Syrer

es klingt wie aus einem schlechten Thriller, ist aber leider bittere Realität: Ein Mann aus Dortmund soll im Darknet eine Plattform namens "Assassination Politics" betrieben haben - zu Deutsch: Attentatspolitik. Dort soll er nicht nur zu Anschlägen auf bekannte Politikerinnen und Politiker aufgerufen, sondern auch gleich selbst verfasste "Todesurteile" veröffentlicht haben. Auf seiner Liste standen nach ZDF-Informationen unter anderen Ex-Kanzler Olaf Scholz, Altkanzlerin Angela Merkel und der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach.

Aber damit nicht genug: Der Mann hat laut Anklage auch Bauanleitungen für Sprengsätze hochgeladen und Spenden in Kryptowährung gesammelt - als Kopfgeld für die Tötungen. Am Montagabend hat die Bundesanwaltschaft ihn festnehmen lassen, jetzt sitzt er in Untersuchungshaft. Die Vorwürfe wiegen schwer: Terrorismus-Finanzierung und Anleitung zu schweren staatsgefährdenden Gewalttaten.

Der deutsch-polnische Verdächtige gehört nach ZDF-Informationen zur rechtsextremen Reichsbürger-Szene und war den Behörden schon seit 2020 bekannt - damals durch Widerstandshandlungen bei Corona-Protesten. Der entscheidende Hinweis auf seine Darknet-Aktivitäten kam vom Verfassungsschutz, die Ermittlungen laufen bereits seit Juni.

Für den früheren Gesundheitsminister Karl Lauterbach "sind Hemmschwellen gefallen". Im Internet werde mittlerweile offen über Bestrafung, Entführung oder sogar Ermordung von Politikern gesprochen. Der SPD-Politiker erlebt diese Entwicklung sehr unmittelbar: Im März waren am Oberlandesgericht Koblenz vier Angeklagte zu langen Haftstrafen verurteilt worden, die Lauterbach entführen wollten.

• Todeslisten und Kopfgeld: Mann nach Aufruf zu Anschlägen auf Politiker in U-Haft

In den letzten Wochen wurde viel über Syrer gesprochen und geschrieben - über Rückkehr, Abschiebungen, den Wiederaufbau im vom Krieg zerstörten Syrien. Höchste Zeit, die Betroffenen selbst zu Wort kommen zu lassen. Und da zeigt sich: Die Debatte löst bei vielen Verunsicherung und Frust aus.

Da ist zum Beispiel Khaled Hashem, Architekt und Bauleiter in Frankfurt. Er kam 2015 nach Deutschland, hat inzwischen die deutsche Staatsangehörigkeit, ist verheiratet und hat zwei Kinder. Die Diskussion um eine schnelle Rückkehr findet er "unrealistisch" - schließlich sei die Infrastruktur in Syrien total zerstört. Zurückkehren? Vielleicht irgendwann. Aber realistisch gesehen frühestens in acht bis zehn Jahren.

Noch härter trifft es Menschen wie Abdulhamid Mohamed. Der 30-jährige Chemiker kam vor zwei Jahren aus der Türkei nach Deutschland, lernte schnell Deutsch bis B1-Niveau - und bekam dann die Ablehnung seines Asylantrags. Begründung: Syrien sei mittlerweile sicher. Seine Anwältin Nahla Osman hält das für bizarr: Sie rechnet mit einer Klagewelle, die die Gerichte über Jahre beschäftigen wird.

Besonders bitter: Selbst Syrer mit deutschem Pass sind inzwischen verunsichert. Und viele der gut ausgebildeten Menschen, die hier angekommen sind und arbeiten, empfinden die Debatte als "verletzend". Was die Betroffenen unserem Reporter Peter Theisen noch alles erzählt haben, lesen Sie hier:

• Was Syrer zu den Abschiebe-Plänen der Regierung sagen

Suchen Sie Liedtexte noch bei Google oder lassen Sie sich die Lyrics der Lieblingslieder von einer KI raussuchen? Falls sie Letzteres mal gemacht haben, weil sie wissen wollten, wie die dritte Strophe der "Weihnachtsbäckerei" anfängt, sind Sie unbemerkt in einen großen Urheberrechtsstreit hineingestolpert. Auf der einen Seite OpenAI, auf der anderen die Verwertungsgesellschaft Gema und dazwischen ein Münchner Gericht, das nun klare Linien gezogen hat.

In dem Verfahren ging es um neun bekannte Titel, unter anderem "Männer" (Herbert Grönemeyer), "Atemlos" (Helene Fischer) und eben auch "In der Weihnachtsbäckerei" von Rolf Zuckowski. Die Richter sagen: Songtexte sind keine Gratis-Bauteile für KI-Modelle. Die Software darf die Inhalte nicht nutzen und vervielfältigen, ohne dass die Rechteinhaber dem zustimmen und die Möglichkeit haben, dafür eine Vergütung zu erhalten.

Für die Gema ist das ein Meilenstein. Sie sieht ihre Position gestärkt und spricht von einem Signal für ganz Europa. Für KI-Anbieter könnte es dagegen teuer werden. OpenAI kündigte jedenfalls an, weitere Schritte zu prüfen.

• Urteil in München: ChatGPT darf Liedtexte nicht ohne Lizenz nutzen

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Bis zu 2.352 Jahre. Eine so lange Haftstrafe droht dem türkischen Oppositionellen Ekrem Imamoglu. Das fordert die Staatsanwaltschaft knapp acht Monate nach der Festnahme und Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters. Imamoglu gilt als der größte Rivale von Präsident Erdogan.

• Anklage gegen Erdogan-Rivalen: Imamoglu drohen bis zu 2.352 Jahre Haft

Cyberspione greifen laut BSI zunehmend deutsche Behörden an. IT-Experte Markus Beckedahl warnt vor Chaos im Ernstfall und fordert deutlich besser aufgestellte Sicherheitsbehörden.

• IT-Sicherheitsexperte Beckedahl: Deutschland bei Hackerangriff hilf- und kopflos

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