Minijobs: Unionspolitiker fordern Teil-Abschaffung

"Parallelwelt der Arbeit":Unionspolitiker: Minijobs teilweise abschaffen

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Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten der Union fordert, "unsoziale" Minijobs abzuschaffen. Unterstützung dafür kommt von der Gewerkschaft Verdi - und auch aus der SPD.

Bedienung in der Gastronomie

Mehrere Unionspolitiker fordern, Minijobs teilweise abzuschaffen. (Symbolfoto)

Quelle: SVEN SIMON

Eine Gruppe von Unions-Bundestagsabgeordneten will das bestehende Minijob-System teilweise abschaffen. Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der Union, Stefan Nacke (CDU), sagte der "Süddeutschen Zeitung":

Zu viele Menschen stecken in der Minijob-Falle.

Stefan Nacke (CDU)

Minijobs müssten abgeschafft werden, "wo sie reguläre Arbeit verdrängen". Was einst gut gedacht gewesen sei, habe sich "zu einem Systemfehler entwickelt". Die Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion besteht aus 62 Bundestagsabgeordneten.

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Unionspolitiker: "Parallelwelt der Arbeit"

Nacke bezeichnete Minijobs als "Parallelwelt der Arbeit", die das Fundament des Sozialstaats aushöhle. Wer sein Leben lang im Minijob arbeite, lande mit leeren Händen im Alter.

Ursprünglich seien Minijobs dazu gedacht gewesen, kleine und gelegentliche Tätigkeiten in privaten Haushalten legal zu machen. Sie seien aber längst zu einem eigenen Arbeitsmarkt geworden.

Heute arbeiteten sechs bis acht Millionen Menschen in einem Minijob. Was einst die Ausnahme war, sei zum Regelfall geworden, besonders in Branchen wie Gastronomie, Handel oder Reinigung.

Das Prinzip "brutto gleich netto" bei Minijobs klinge verlockend, sei aber im Kern unsozial, sagte Nacke.

Es verlagert die Kosten der Absicherung von Krankheit, Alter und Arbeitslosigkeit auf die Allgemeinheit.

Stefan Nacke (CDU)

Die Folgen sind laut dem nordrhein-westfälischen CDU-Bundestagsabgeordneten absehbar: geringere Einnahmen in der Sozialversicherung, steigende Ausgaben in der Grundsicherung.

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Gewerkschaft Verdi ebenfalls für Abschaffung

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke, stimmte zu: Minijobs "befördern Altersarmut", erklärte er in Berlin, sie seien:

Kein Sprungbrett in den regulären Arbeitsmarkt, sondern eher eine berufliche Sackgasse für viele, besonders für Frauen.

Frank Werneke, Vorsitzender Gewerkschaft Verdi

Laut Werneke passen Minijobs nicht in eine Zeit, in der in vielen Branchen dringend Fachkräfte gesucht würden. Er fordere eine dringende Reform der geringfügigen Beschäftigung, die "alle Anreize für ein Verbleiben in ungewollten Teilzeitarbeitsverhältnissen" beseitige.

SPD-Sozialpolitikerin stimmt zu

Unterstützung für ihren Vorstoß finden die Unions-Abgeordneten auch beim Koalitionspartner. Annika Klose, die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, sagte gegenüber dem "Spiegel", Minijobs könnten zwar für Studierende und Rentnerinnen und Rentner eine sinnvolle Option sein. Aber:

Darüber hinaus gehören sie abgeschafft.

Annika Klose (SPD), Sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion

Minijobs sind geringfügige Beschäftigungen mit höchstens 556 Euro monatlichem Arbeitsentgelt oder einem Arbeitseinsatz von maximal 70 Tagen pro Kalenderjahr. Der Begriff wurde 2003 im Rahmen der Hartz-Reformen eingeführt.

Die "Agenda 2010" der rot-grünen Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder gilt heute als eine der größten deutschen Sozialreformen. Teil der Agenda waren die vier Hartz-Gesetze zur Arbeitsmarktreform. Sie wurde von einer Kommission rund um den VW-Vorstand Peter Hartz erarbeitet und trat zwischen 2003 und 2005 in Kraft.
Bei Hartz I ging es vorrangig um die Schaffung von Arbeitsplätzen, mit Hartz II wurden verschiedene Existenzgründungszuschüsse eingeführt, Hartz III reformierte unter anderem die damalige Bundesanstalt für Arbeit zu einer moderneren Arbeitsagentur. Hartz IV legte Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammen. (Quelle: dpa)


Quelle: epd, AFP
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