Imamoglu: Erdogan-Rivalen drohen bis zu 2.352 Jahre Haft

Knapp acht Monate nach der Festnahme und Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu hat die Staatsanwaltschaft dem Staatssender TRT zufolge bis zu 2.352 Jahre Haft für den populären Oppositionspolitiker gefordert. Die Anklage wirft dem Gegner von Präsident Recep Tayyip Erdogan unter anderem die Gründung und Leitung einer kriminellen Vereinigung vor.

Die Annahme der Anklageschrift durch das Gericht gilt als Formsache. Imamoglu ist ein aussichtsreicher Herausforderer von Präsident Erdogan.

Der Sender CNN Türk berichtete, die Anklageschrift sei 3.900 Seiten lang und umfasse insgesamt 402 Verdächtige. Ein Anwalt der Partei Imamoglus sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Anschuldigungen seien völlig haltlos. Er erwarte einen Freispruch am Ende des Verfahrens.

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Imamoglu war im März unter Terror- und Korruptionsvorwürfen festgenommen und als Bürgermeister abgesetzt worden. Er sitzt seitdem in Untersuchungshaft.

Seither steht die säkular ausgerichtete CHP unter Druck. Bisher wurden Hunderte ihrer Mitglieder festgenommen und 17 ihrer Bürgermeister verhaftet. Die Regierung weist Kritik an dem Vorgehen zurück und nennt die Justiz im Land unabhängig. Internationale Organisationen und auch die EU-Kommission stellen dies allerdings infrage.

Der Politikwissenschaftler und Türkei-Experte Ismail Küpeli bezeichnet die Anklage gegen Imamoglu im ZDFheute-Interview als "eine politische Kampagne".

Die Vorwürfe gegen den Oppositionspolitiker seien "weitgehend unbegründet". Während gegen viele Bürgermeister der Regierungspartei AKP trotz Korruptionsaffären nicht vorgegangen werde, "sehen wir in solchen Fällen keine Anklagen und keine Prozesse". Das zeige, so Küpeli weiter, "dass es sich hier eindeutig um eine politische Maßnahme handelt, um einen Oppositionspolitiker auszuschalten".

Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers reiht sich das Verfahren "in das insgesamt repressive Vorgehen der Regierung gegen die CHP" ein. In den vergangenen Monaten habe sich dieses Vorgehen weiter verschärft. Küpeli spricht von einem "Versuch Erdogans, sich mit illegitimen Mitteln an der Macht zu halten und den demokratischen Wettbewerb auszuschließen".

"Zunächst war die linke HDP betroffen, inzwischen gerät auch die CHP immer stärker ins Visier.“ Ziel sei es letztlich, "die Herrschaft Erdogans durch undemokratische Mittel wie den Missbrauch der Justiz abzusichern", so Küpeli.

Das Vorgehen gegen den populären Politiker hatte die größten Proteste seit mehr als zehn Jahren in der Türkei ausgelöst. Imamoglu selbst bestreitet die Vorwürfe. Kritiker sehen das Vorgehen als gezielten Versuch der Regierung, die stärkste Oppositionspartei im Land auszuschalten.

Die Partei CHP war 2024 überraschend als landesweit stärkste Kraft aus den Kommunalwahlen hervorgegangen - was viele als mögliche Vorstufe zu einer Ablösung der AKP-Regierung von Präsident Erdogan deuteten.