Update am Abend: Nicht verfassungsfeindlich genug

heute hat ein Gericht darüber entschieden, ob ein rechtsextremes Medienangebot mit 40.000 Magazin-Exemplaren pro Auflage und einem YouTube-Kanal mit rund 500.000 Abonnenten in Deutschland weiter betrieben werden darf. Dabei geht es um nicht weniger als unsere Verfassung und das Grundgesetz.

Was war? Schauen wir zunächst auf den Anfang: Im Sommer 2024 verbot das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser (SPD) die "Compact-Magazin GmbH" und ihr Print- und Onlineangebot. Die Begründung damals: "Compact" richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und vertrete ein völkisch-nationalistisches Gesellschaftskonzept. Schon im August setzten die obersten Verwaltungsrichter in Leipzig das Verbot teilweise vorläufig aus - es bestanden Zweifel an der Verhältnismäßigkeit.

Was ist? Heute hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden: "Compact" darf weiter erscheinen. Es gab damit der Klage des Unternehmens statt. Die Gründe sind gewichtig, wie ein zentraler Satz in der Pressemitteilung zeigt:

Das Gericht fand zwar verfassungsfeindliche Inhalte, doch ein Verbot wäre nur dann gerechtfertigt, "wenn sich die verfassungswidrigen Aktivitäten für die Vereinigung als prägend erweisen". Doch: "In der Gesamtwürdigung erreichen die verbotsrelevanten Äußerungen und Aktivitäten noch nicht die Schwelle der Prägung", befand das Gericht.

Was heißt das? Für das Gericht liegt die Verbotsschwelle offenbar recht hoch. Meinungs- und Pressefreiheit überwiegen - zumindest im konkreten Fall - gegenüber einem gewissen Grad der Verfassungswidrigkeit.

Regierungserklärung von Kanzler Merz: "Wir dürfen uns nie an Kriegsgräuel gewöhnen." Mit dieser Botschaft und mit Blick auf den Ukraine-Krieg, den Hamas-Überfall auf Israel und das "iranische Terrorregime" setzte Kanzler Friedrich Merz (CDU) den Tenor seiner Rede.

Haushaltspläne von Finanzminister Klingbeil: Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) für 2025 sowie die mittelfristige Finanzplanung bis 2029 beschlossen. Der Entwurf sieht eine beispiellose Ausweitung von Wehretat und Neuverschuldung vor. Worum es im Detail geht:

Trump wirft Israel und Iran Bruch der Waffenruhe vor: US-Präsident Donald Trump wirft Israel und Iran vor, die von ihm verkündete Waffenruhe gebrochen zu haben. Israel forderte er auf: "Bringt eure Piloten nach Hause."

So viele Menschen in Deutschland haben nach eigenen Angaben nicht genügend Geld für eine einwöchige Urlaubsreise. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden gab im Jahr 2024 gut jede fünfte Person (21 Prozent) an, in einem Haushalt zu leben, der sich nach eigenen Angaben keine einwöchige Urlaubsreise leisten konnte. Besonders betroffen sind Alleinerziehende: Von ihnen gaben 38 Prozent an, kein Geld zum Verreisen für sich und die Kinder zu haben.

Mehr als jeder fünfte Mensch in Europa ist zu viel Verkehrslärm ausgesetzt. Laut Europäischer Umweltagentur (EEA) sind rund 112 Millionen Menschen in den 31 analysierten Ländern betroffen, darunter knapp 22 Millionen allein in Deutschland.

... sagt Sängerin Barbra Streisand der Nachrichtenagentur AP. Die 83-Jährige sagt von sich selbst, sie sei jetzt in einer Phase ihres Lebens, in der sie gerne stehenbleibe und an Rosen rieche.

Fußball-Bundesligist RB Leipzig will zurück in die Erfolgsspur. Er soll es richten: Ole Werner wird neuer Trainer. Der 37-Jährige war zuletzt bei Werder Bremen tätig, der Verein hatte ihn Ende Mai freigestellt.

Wer ist "Trumps Mann fürs Grobe", J.D. Vance? ZDFzeit zeichnet den Weg des politischen Aufsteigers nach, der in prekären Verhältnissen im Rust Belt Ohios aufwächst und bis ins Zentrum der Regierungsmacht gelangt. Welche Vision hat der einflussreiche Anhänger der MAGA-Bewegung für die USA? (44 Minuten)

Oder Lust auf etwas Leichtes? "Cash Out - Zahltag" ist eine charmante Gaunerkomödie mit John Travolta und "Sex and the City"-Star Kristin Davis. Als Traumpaar jetten sie durch die Welt und stehlen schöne Dinge. Doch dann kommt es zum Bruch. (85 Minuten)

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