EU verhängt Millionen-Strafe gegen Online-Händler Temu

Die Kommission der Europäischen Union hat wegen illegaler Produkte eine Strafe in Höhe von 200 Millionen Euro gegen den Online-Marktplatz Temu verhängt. Das Unternehmen aus China habe die Risiken und Schäden für Verbraucher nicht ordnungsgemäß bewertet, teilte die Brüsseler Behörde mit. Es handle sich um einen besonders schwerwiegenden Verstoß gegen das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act).

Verbraucher in der EU stießen mit hoher Wahrscheinlichkeit auf Temu auf illegale Artikel. Die zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission, Henna Virkkunen, erklärt:

Die Risikobewertung zeige nicht "das tatsächliche Ausmaß des potenziellen Schadens", den über Temu verkaufte illegale Produkte verursachen, prangerte Virkkunen an. Temu habe mittlerweile 130 Millionen Kunden in Europa, sodass illegale Produkte viele EU-Bürger erreichten, sagte sie.

Die Behörde verwies unter anderem auf Testkäufe im vergangenen Jahr, bei denen viele Produkte durchgefallen seien. Ein "sehr hoher Prozentsatz der ausgewählten Ladegeräte" habe dabei "grundlegende Sicherheitstests nicht bestanden". Ein "hoher Prozentsatz der getesteten Babyspielzeuge" habe die Chemikalien-Grenzwerte überschritten oder es habe Erstickungsgefahr wegen abnehmbarer Teile bestanden.

Die EU-Kommission bemängelte nun, dass Temus Risikobewertung anders als gesetzlich gefordert auf allgemeinen Informationen über Risiken im gesamten E-Commerce-Sektor beruhe statt auf "konkreten Belegen zum eigenen Dienst", einschließlich öffentlicher Berichte und Tests.

Der umstrittene Online-Marktplatz, der in Deutschland unter anderem wegen geringer Produktqualität, mangelnder Kontrollen und unfairer Wettbewerbsbedingungen kritisiert wird, muss nun die Strafe zahlen und die Probleme beheben. Sonst könnte die Behörde zusätzlich tägliche Strafzahlungen verhängen.

Temu teilte mit, die Entscheidung sorgfältig zu prüfen und "alle verfügbaren Optionen abzuwägen". Das Unternehmen werde weiter konstruktiv mit der EU-Kommission zusammenarbeiten. Temu gebe europäischen Verbrauchern "Zugang zu einer breiten Palette erschwinglicher Produkte" und helfe auch europäischen Unternehmen, mehr Kunden zu erreichen.

Das Gesetz über digitale Dienste (DSA) gilt seit Februar 2024 und soll das scharfe Schwert gegen als gefährlich angesehene Praktiken von Tech-Riesen sein. Große Online-Plattformen müssen sich wegen des DSA an deutlich strengere Vorschriften halten: Beschwerden von Nutzern sollen besser aufgegriffen, illegale Inhalte schneller entfernt und Kinder besser geschützt werden.

Ansonsten müssen die Online-Plattformen mit empfindlichen Strafen rechnen: Bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes sind möglich. Die Strafe gegen Temu ist laut EU-Kommission angesichts eines weltweiten Jahresumsatzes von 53 Milliarden Euro im Jahr 2025 weit von diesem Prozentsatz entfernt. Kritiker halten der Behörde vor, diese Sanktionsmittel zu wenig zu nutzen. Die Strafe gegen Temu ist erst die zweite auf Grundlage des DSA.

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