Trumps Kontosperrung: YouTube stimmt Millionenzahlung zu

Google-Mutter Alphabet hat sich mit US-Präsident Donald Trump auf die Beilegung einer Klage wegen der Sperrung seines YouTube-Kontos geeinigt und zahlt dafür 24,5 Millionen Dollar (knapp 21 Mio. Euro). Dies ging am Montag aus Gerichtsunterlagen hervor.

Damit ist Google das letzte der drei großen Technologieunternehmen, das von Trump im Juli 2021 angestrengte Klagen wegen der angeblich unrechtmäßigen Unterdrückung konservativer Standpunkte beilegt. Trump hatte sein Konto bei dem Videodienst nach dem Angriff seiner Anhänger auf das Kapitol im Januar 2021 nicht mehr für neue Videos nutzen können. Das Konto wurde 2023 wieder freigeschaltet.

Was geschah am 6. Januar 2021 in den USA?

Am 6. Januar 2021 stürmten Anhänger von Donald Trump den Sitz des US-Kongresses - dort sollte die Niederlage des Republikaners bei der Präsidentenwahl gegen Joe Biden beglaubigt werden. Eine von Trump aufgestachelte Menge drang gewaltsam in das Gebäude ein, fünf Menschen starben.

In den vergangenen knapp 18 Monaten hatte ein Kongressausschuss den Sturm auf das US-Kapitol untersucht. Das Gremium inszenierte die öffentlichen Anhörungen als TV-Spektakel, das von vielen Menschen verfolgt wurde.

Dem Vergleich zufolge fließen 22 Millionen Dollar (18,75 Mio. Euro) in Trumps Namen an den "Trust for the National Mall". Die gemeinnützige Organisation widmet sich den Unterlagen zufolge dem Bau eines 200 Millionen Dollar teuren Ballsaals, den Trump im Weißen Haus errichten lässt. Der Restbetrag geht an weitere Kläger, darunter die American Conservative Union und die US-Autorin Naomi Wolf.

YouTube hat kein Fehlverhalten eingeräumt und wird im Rahmen des Vergleichs keine Änderungen an seinen Produkten oder Richtlinien vornehmen. Zuvor hatten sich bereits die Facebook-Mutter Meta und die Plattform X des Tesla-Chefs Elon Musk auf die Beilegung ähnlicher Klagen geeinigt.

• Nach Account-Sperre bei Facebook: Meta zahlt Trump 25 Millionen Dollar

Meta zahlte im Januar rund 25 Millionen Dollar. Musks Online-Plattform X - als Nachfolgedienst von Twitter - legte Trumps Klage im Februar bei. Ein Betrag wurde dabei nicht genannt. Dem "Wall Street Journal" zufolge waren es rund zehn Millionen Dollar. Trump hatte vor Gericht eine Niederlage gegen Twitter in erster Instanz einstecken müssen, das Berufungsverfahren lief noch. Musk war zu Beginn von Trumps zweiter Amtszeit ein Vertrauter des Präsidenten.

Die Anhänger, die das Parlamentsgebäude erstürmt und dabei auch die Polizei attackiert hatten, wurden von Trump nach der Wiederwahl begnadigt.

Mit Trumps Wiedereinzug ins Weiße Haus Anfang des Jahres näherten sich der Republikaner und die Chefs von Onlinegiganten der US-Technologie-Industrie wieder an. Bei seiner Vereidigung am 20. Januar waren Unternehmer Musk, Meta-Chef Zuckerberg und Amazon-Chef Jeff Bezos prominenter im Blick der Öffentlichkeit als viele Mitglieder der neuen Regierung.